SPD-Spitze fordert Entlassung Maaßens (Sonstiges)

Ulrich, Freitag, 14.09.2018, 09:46 (vor 2662 Tagen) @ Basti Van Basten

Die SPD-Spitze fordert von Kanzlerin Merkel, dass sie für die Ablösung von Verfassungsschutzpräsident Maaßen sorgt. "Für die SPD-Parteiführung ist völlig klar, dass Maaßen gehen muss. Merkel muss jetzt handeln", erklärte SPD-Generalsekretär Klingbeil.

-https://www.tagesschau.de/eilmeldung/eilmeldung-3943.html

Das ganze ist mittlerweile auf Dienstag nächster Woche vertagt worden. Ich vermute dies hängt damit zusammen dass morgen in München ein CSU-Parteitag stattfindet der die heiße Phase des Landtagswahlkampfs einläuten soll.

Trotzdem ist die Situation weiter verfahren. Die SPD kann aus Gründen der Selbstachtung nicht nachgeben. Hans-Georg Maaßen ist zudem aus einer Vielzahl von Gründen objektiv nicht als Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz zu halten. Und das war er schon vor seinen Äußerungen zu Chemnitz nicht.

Das Problem ist, Horst Seehofer hat sich mutwillig in eine Situation gebracht in der es nicht für alle Beteiligten eine gesichtswahrende Lösung geben kann. Schon sein Vorgänger hätte Maaßen ablösen müssen, und wenn nicht er dann Seehofer kurz nachdem er sein Amt angetreten hat.

Die Frage ist, ändert sich bis Dienstag irgend etwas? Eigentlich muss auch die CSU befürchten dass es ihr auf die Füße fällt falls die Bundesregierung kurz vor der Landtagswahl wegen der Halsstarrigkeit ihres Vorsitzenden kollabieren sollte. Aber dort agiert man seit geraumer Zeit höchst irrational. Deshalb würde ich nicht unbedingt darauf setzen dass wir in den nächsten Tagen einen neue Drehofer-Pirouette erleben werden.