Hans-Georg Maaßen darf im Amt bleiben (Sonstiges)

Ulrich, Freitag, 14.09.2018, 11:21 (vor 2662 Tagen) @ Intertanked

Gegenfrage: Würdest Du eine Situation wie wir sie in Großbritannien oder Italien haben vorziehen?

Die SPD leidet gewaltig unter dem Chaos das die CSU und Teile der Ost-CDU in der Bundesregierung verursachen. Aber die Alternative wäre zunächst eine handlungsunfähige, geschäftsführende Bundesregierung in einer für die EU extrem wichtigen Phase und dann Neuwahlen mit der Perspektive dass Union und SPD deutlich geschwächt aus ihr hervorgehen, aber trotzdem von den Verweigerern erneut in die Regierung gezwungen werden.

Uli, ich kann dir keine Lösung für das Dilemma der SPD anbieten. Dann muss sie mit den demokratischen Kräften in der CDU paktieren und Lösungen finden, um Herrn Maaßen mittelfristig, nach heute eigentlich kurzfristig, loszuwerden. Die erdbebenartigen Verwerfungen in der Union sind ja inzwischen reiner Irrsinn.

Du schreibst es selbst, das Problem sind die Verwerfungen innerhalb der Union. Nur würden es die pragmatischen Kräfte die in der CDU deutlich in der Mehrheit sind wohl nie von sich aus auf einen Bruch mit den Hardlinern und Populisten insbesondere in der CSU ankommen lassen. Dies verschafft Leuten wie Seehofer und Dobrindt Narrenfreiheit, die können im Grunde machen was sie wollen.

Aber eine SPD die aus Staatsräson mit einem AFD-nahen, rechten Verschwörungstheoretiker an der Spitze des Verfassungsschutzes weiter arbeitet - da ist die Demarkationslinie erreicht, der Rubikon überschritten, an der die Partei für mich keine wählbare Option bleibt.

Letztlich hat man das in der SPD auch so gesehen. Das Problem ist aber dass man es auf der anderen Seite mit teils völlig irrational agierenden Personen zu tun hat die zumindest im Augenblick den Eindruck erwecken dass sie wenn sie die Wahl haben entweder einen Verschwörungstheoretiker an der Spitze des Verfassungsschutzes zu schassen oder die Koalition zum Platzen zu bringen sich für die zweite Alternative entscheiden.

Normalerweise wird jeder Politiker versuchen in Verhandlungen ein Ergebnis zu erreichen mit dem beide Seiten leben können. Im Fall von Hans-Georg Maaßen wäre dies beispielsweise eine Beurlaubung offiziell nicht wegen seiner Äußerungen in der Bild sondern wegen seiner nachgewiesenen Lügen im Fall Amri oder seiner dubiosen AfD-Kontakte gewesen. Aber speziell ein Horst Seehofer schafft es immer wieder bewusst "Schowdown-Situationen" zu provozieren in denen midestens eine von beiden Seiten ihr Gesicht verliert. Bei seinem "Master-Plan" war er dieser Verlierer. Im Fall Maaßen könnten es alle Beteiligten sein, und nicht zuletzt auch unser demokratisches System.

Das ist einfach geschichtsvergessen.

In einem Anfall von demokratischer Mitbestimmung hab ich das der SPD auch mitgeteilt.