Sergej W. gesteht Tat (BVB)

Wallone, L' Enfer de Westfalenstadion, Dienstag, 09.01.2018, 19:53 (vor 2909 Tagen) @ Kulibi77

Das Strafrecht dient aber nicht dem Angeklagten. Die Strafe dient in erster Linie der Gesellschaft die sie ausspricht. Eine reine Verdachtsberichtserstattung ist auch verboten, das bestreite ich auch nicht, aber selbst das Bundesverfassungsgericht hat festgestellt: Spätestens mit einer erstinstanzlichen Verurteilung kann ein (schuldfähiger, erwachsener und einer schweren Straftat beschuldigter) Angeklagter nicht mehr die Anonymisierung seines Namens auf der Grundlage des Persönlichkeitsrechts einfordern. Wenn du es mir nicht glaubst, dann doch wenigstens dem Bundesverfassungsgericht. Unabhängig von der Frage ob es der Sinn und Zweck des Strafrechts ist, da werden wir nicht zueinander finden, ist es ganz einfach ein Fakt. Der Baum hat Blätter und Sergej W. ist ein Bombenleger. Man kann Fakten nicht verbieten.

Und vielleicht noch ein paar Worte zum Thema "soziale Ächtung auf Verdacht": Wenn Morgen die Polizei mit einem Durchsuchungsbeschluss wegen Verdacht auf §184b StGB zu deinem Arbeitsplatz kommt und dort deinenen Arbeitscomputer beschlagnahmt, dann wird dich die Unschuldsvermutung auch nicht vor der dann folgenden Verdachtskündigung von Seiten deines Arbeitsgebers schützen. Die öffentliche erwiesene Unschuld im Prozess wird allerdings eine Wiedereinstellung ermöglichen und vielleicht auch die Nachbarn ein wenig beruhigen. Was das Beispiel zeigen soll: Soziale Ächtung kennt kein ordentliches Verfahren. Und manchmal reicht schon allein der Verdacht um sozial erledigt zu sein oder die Kündigung zu bekommen. Das ist einfach die Realität. Und diese Realität wird auch im Recht wiedergespiegelt. Das Recht kennt Instrumente um "auf Verdacht" handeln zu dürfen. Bei erwiesener Schuld bzw. wenn man mit großer Sicherheit von der Schuld ausgehen kann, dann ist dies keine Geheiminformation. Sergej. W. hat gestanden. Er hat selber öffentlich seine Verantwortung eingeräumt. Kein Grund mehr seinen Namen zurückzuhalten. Eigentlich ganz einfach.

Nein, so einfach ist eben nicht. Und es gibt sogar falsche Geständnisse oder schuldunfähige geständige Angeklagte, das nur am Rande (und ohne Bezug zum konkreten Verfahren gegen Sergej W.). Und du rührst jetzt leider auch verschiedene Dinge zusammen, die so einfach nicht zusammen gehören. Z.B. die Verdachtskündigung im Arbeitsrecht. Und ich habe auch nicht gesagt, dass das Strafrecht dem Angeklagten dient. Die Rede war vom allgemeinen Sinn und beabsichtigten Zweck des Öffentlichkeitsgrundsatzes im Strafprozessrecht. Und das ist nun mal die Kontrolle der Justiz und keine "schuldangemessene" soziale Ächtung und Stigmatisierung des Angeklagten, die weder so ohne weiteres rückgängig gemacht werden kann, noch steuerbar ist. Es gibt ja überführte und rechtskräftig verurteilte Straftäter, die kaum stigmatisiert sind (und das hängt keineswegs immer mit der Geringfügigkeit ihrer Taten zusammen). Und es gibt rechtskräftig Freigesprochene, die ein Leben lang unter den Folgen des Strafverfahrens leiden. Das sind die faktischen Folgen, es ist aber nicht der Sinn und Zweck des Öffentlichkeitsprinzips im Strafverfahren.