Sergej W. gesteht Tat (BVB)

Wallone, L' Enfer de Westfalenstadion, Dienstag, 09.01.2018, 16:53 (vor 2909 Tagen) @ Kulibi77

Wenn du von "Spezialprävention" und "schuldangemessener Konsequenz" sprichst, sind das Aspekte der Bestrafung des Täters, aber nicht Teil des Öffentlichkeitsgrundsatzes in einem Strafprozess, der ja erst der Feststellung des Täters und dessen Schuld dient.

Diese "nicht schuldangemessener Konsequenz" der sozialen Ächtung ist exakt einer der Hauptgründe warum der Öffentlichkeitsgrundsatz im neuen Jugendstrafrecht abgeschafft wurde und warum in Teilen des Erwachsenenstrafrechts auch die Möglichkeit geschaffen wurde die Öffentlichkeit auszuschließen bzw. von Anfang an nicht zuzulassen. Es ist exakt ein großer Teil der Begründung warum die Gesetze damals geändert wurden. Im Umkehrschluß heißt das aber auch: Es gibt auch schuldangemessene soziale Ächtung, die ein erwünschter/tolerierter Teil des Öffentlichkeitsgrundsatzes ist. Und wenn du in die Entstehung des modernen Strafprozessrechts schaust, dann ist das sogar eine ausdrückliche Begründung bei der Entstehung des Öffentlichkeitsgrundsatzes. Und bis zur ersten großen Strafrechtsreform stand dieser Aspekt auch in Deutschland deutlich mehr im Vordergrund.

Du unterliegst mMn einem Zirkelschluss bzw. dein Umkehrschluss ist nicht korrekt. Erwünschter Teil des Öffentlichkeitsgrundsatzes kann die soziale Ächtung schon deshalb nicht sein, weil der Öffentlichkeitsgrundsatz für das laufende Strafverfahren gilt. Zu diesem Zeitpunkt steht aber weder ein Täter, noch seine Tat oder Schuld fest. Deshalb kann die soziale Ächtung gar nicht "schuldangemessen" sein. Denn die steht ja überhaupt noch nicht fest. Der Öffentlichkeitsgrundsatz dient der Kontrolle der Justiz. Damit dient er auch dem Schutz des Angeklagten - und nicht seiner Stigmatisierung.