Sergej W. gesteht Tat (BVB)

Kulibi77, Dienstag, 09.01.2018, 19:20 (vor 2909 Tagen) @ Wallone

Du unterliegst mMn einem Zirkelschluss bzw. dein Umkehrschluss ist nicht korrekt. Erwünschter Teil des Öffentlichkeitsgrundsatzes kann die soziale Ächtung schon deshalb nicht sein, weil der Öffentlichkeitsgrundsatz für das laufende Strafverfahren gilt. Zu diesem Zeitpunkt steht aber weder ein Täter, noch seine Tat oder Schuld fest. Deshalb kann die soziale Ächtung gar nicht "schuldangemessen" sein. Denn die steht ja überhaupt noch nicht fest. Der Öffentlichkeitsgrundsatz dient der Kontrolle der Justiz. Damit dient er auch dem Schutz des Angeklagten - und nicht seiner Stigmatisierung.

Das Strafrecht dient aber nicht dem Angeklagten. Die Strafe dient in erster Linie der Gesellschaft die sie ausspricht. Eine reine Verdachtsberichtserstattung ist auch verboten, das bestreite ich auch nicht, aber selbst das Bundesverfassungsgericht hat festgestellt: Spätestens mit einer erstinstanzlichen Verurteilung kann ein (schuldfähiger, erwachsener und einer schweren Straftat beschuldigter) Angeklagter nicht mehr die Anonymisierung seines Namens auf der Grundlage des Persönlichkeitsrechts einfordern. Wenn du es mir nicht glaubst, dann doch wenigstens dem Bundesverfassungsgericht. Unabhängig von der Frage ob es der Sinn und Zweck des Strafrechts ist, da werden wir nicht zueinander finden, ist es ganz einfach ein Fakt. Der Baum hat Blätter und Sergej W. ist ein Bombenleger. Man kann Fakten nicht verbieten.

Und vielleicht noch ein paar Worte zum Thema "soziale Ächtung auf Verdacht": Wenn Morgen die Polizei mit einem Durchsuchungsbeschluss wegen Verdacht auf §184b StGB zu deinem Arbeitsplatz kommt und dort deinenen Arbeitscomputer beschlagnahmt, dann wird dich die Unschuldsvermutung auch nicht vor der dann folgenden Verdachtskündigung von Seiten deines Arbeitsgebers schützen. Die öffentliche erwiesene Unschuld im Prozess wird allerdings eine Wiedereinstellung ermöglichen und vielleicht auch die Nachbarn ein wenig beruhigen. Was das Beispiel zeigen soll: Soziale Ächtung kennt kein ordentliches Verfahren. Und manchmal reicht schon allein der Verdacht um sozial erledigt zu sein oder die Kündigung zu bekommen. Das ist einfach die Realität. Und diese Realität wird auch im Recht wiedergespiegelt. Das Recht kennt Instrumente um "auf Verdacht" handeln zu dürfen. Bei erwiesener Schuld bzw. wenn man mit großer Sicherheit von der Schuld ausgehen kann, dann ist dies keine Geheiminformation. Sergej. W. hat gestanden. Er hat selber öffentlich seine Verantwortung eingeräumt. Kein Grund mehr seinen Namen zurückzuhalten. Eigentlich ganz einfach.