Mitgllieder der Jungen Alternative planten Arbeitslager für Migranten und Juden (Politik)

Ulrich, Dienstag, 06.02.2024, 21:57 (vor 738 Tagen) @ simie

Die wollen ihr Verbot wohl forcieren.

Ich befürchte, die fühlen sich unglaublich sicher.

Allerdings ist es in der Tat höchste Zeit für ein Verbotsverfahren gegen die JA. Die Juristen sind sich jedoch wohl nicht einig, ob das nach dem Vereinsrecht möglich wäre oder man weil es sich um die Jugendorganisation einer Partei handelt auch hier vor das Bundesverfassungsgericht ziehen müsste.