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Verfassungsschutz darf Junge Alternative als gesichert rechtsextremistisch einstufen (Politik)

Ulrich, Dienstag, 06.02.2024, 10:43 (vor 866 Tagen) @ Mottek

Verfassungsschutz darf AfD-Nachwuchs als gesichert rechtsextremistisch einstufen (Spiegel)

Gegen die Entscheidung ist Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht in Münster möglich. Bisher hat die AfD gegen den Verfassungsschutz immer den Instanzenweg voll ausgeschöpft, um auf Zeit zu spielen.


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