ARD Doku: Wir waren in der AfD (Politik)

markus, Samstag, 20.01.2024, 13:29 (vor 704 Tagen) @ Taifun

Echt kurios, dass sich die Ampel tatsächlich an die Verfassung halten muss.

Wie lost ist es eigentlich, dass man der Ampel verfassungswidriges Arbeiten erlauben möchte?

Dass es ein Verstoß gegen die Verfassung ist, weiß man erst seit dem Urteil. Da gab es vorher unterschiedliche Rechtsauffassungen zu. Wäre die CDU in der Regierung, hätte sie wahrscheinlich ebenfalls die Ansicht vertreten, dass gesparte Gelder für andere Dinge genutzt werden dürfen. Und ja, wahrscheinlich hätte es dann ebenfalls Klagen seitens der Opposition gegeben. So ist das halt. Die Opposition wirft der Regierung Knüppel zwischen die Beine.