ARD Doku: Wir waren in der AfD (Politik)

Ulrich, Sonntag, 21.01.2024, 10:15 (vor 704 Tagen) @ markus

Ich wäre gar nicht auf die Idee gekommen ein Gesetz zu erlassen, welches von sehr vielen Seiten als verfassungswidrig eingestuft wurde.

Und ich würde dann auch nicht die Schuld auf den Kläger schieben.

Und die Opferrolle, welche sich die Ampel ausgesucht hat, die würde ich komplett meiden.

Aber für mich bedeutet die Verfassung auch etwas.

Auch für Lindner. Er hat doch ganz klar gesagt, dass er das Urteil respektieren wird und die Verfassung ein hohes Gut ist. Und dennoch weiß man das ja immer erst ab dem Tag der Entscheidung. Vorher ist es absolut legitim, unterschiedlicher Rechtsauffassung zu sein und für seine Auffassung vor Gericht zu kämpfen. Wichtig ist, die Entscheidung zu respektieren.

Es ist auch gar nicht mal so selten, dass ein Gesetz nicht verfassungsgemäß war. Zum Beispiel die PKW Maut für Ausländer. Umgekehrt war aber zum Beispiel das Gesetz zu der Bundesnotbremse (einschließlich Schulschließungen) verfassungskonform.

Gerade die CSU hat eine lange Historie, was letztlich vom Bundesverfassungsgericht kassierte Gesetze angeht.