Die anderen Parteien werden nicht vom Verfassungschutz als "Verdachtsfälle", etc. beobachtet (Politik)

Ulrich, Donnerstag, 10.08.2023, 21:28 (vor 866 Tagen) @ klsch

Das vorgehen des Vs erinnert mich an das Vorgehen gegen die PDS in den 90er 00er Jahren.
Sie wurden beobachtet, abgehört und V-Leute wurden eingesetzt. Gregor Gysi ging durch alle Instanzen gegen den VS vor.
Ergebnis ist bekannt. Es ging sogar soweit das der VS alle über Jahre gesammelten Daten löschen musste.

Bei der Afd könnte es ähnlich laufen da immer noch kein Verbotsverfahren auf die Beine gestellt werden kann, ähnlich wie damals gegen die PDS.

Dir ist hoffentlich klar, dass Du die AfD ganz massiv verharmlost?

Die Partei ist mittlerweile in weiten Teilen offen rechtsradikal, der offiziell aufgelöste Flügel hat faktisch die Kontrolle übernommen. Und gerade Björn Höcke sendet immer wieder Signale aus, dass er in der Tradition der Nationalsozialisten steht.