Ramsauer vergleicht Migranten mit "Ungeziefer" (Politik)

BoisII, Montag, 31.07.2023, 13:14 (vor 876 Tagen) @ Ulrich

Jetzt mal losgelöst von juristischen Verträgen: Hat Herr Frei nicht einen Punkt, wenn er darauf hinweist, dass das jetzige Asylsystem nicht wirklich den Allerschwächsten (z.B. Kriegsopfer im Jemen, häufig auch Frauen mit Kindern) hilft, sondern eher denen, die noch stark genug sind, um sich überhaupt auf den Weg machen zu können (und dann das nötige Glück haben, hier anzukommen). An der Stelle ist doch das aktuelle System extrem "ungerecht".

Unter der Annahme, dass Europa nicht allen Menschen helfen kann/will, führt ein kontingentbasiertes System natürlich dazu, dass man an unseren Grenzen Leute wegschicken muss. Das ist für uns menschlich schwieriger, weil wir es an diesem Punkt schon mit konkreten Menschen zu tun haben. Zumindest schwieriger als das Leid der Menschen in bestimmten Krisenregionen einfach zu "ignorieren". Das will man offenbar nicht (und ist ja rechtlich auch nicht zulässig).

Ich finde Migration (im Kontext von Asyl) insgesamt ein super schwieriges Thema und würde mir wirklich wünschen, dass man hier zu funktionierenden Modellen kommt. Ein erster wichtiger Schritt wäre meiner Meinung nach, dass man sich zumindest auf EU-Ebene endlich ehrlich macht. Dort habe ich den Eindruck, dass man bestimmte Regelungen bewusst so unkonkret definiert, dass am Ende einzelne Länder machen können, was sie wollen. Griechenland setzt dann halt (vermeintlich) Pushbacks ein und die EU-Kommission (die ja ein Vertragsverletzungsverfahren anstrengen könnte) guckt einfach weg.

Bei zeit.de gibt es einen Podcast zum Thema mit dem Titel "Der Status quo des Asylsystems ist inhuman". Auch dort würde ich nicht allem zustimmen, aber ich fand es recht interessant.