BTW25 (Politik)

Ulrich, Mittwoch, 26.07.2023, 09:13 (vor 882 Tagen) @ Daniel_nette

Mag sein, aber Regieren heißt auch sich auf konkrete Maßnahmen zu einigen und da sind sich Union und AFD in Grundsatzfragen doch stark uneinig:

- NATO: Verlassen oder Stärken?
- EU: Verlassen oder Verändern?
- Volksabstimmungen: Ja oder Nein?
- Energiepolitik: Ja zum Pariser Abkommen oder Nein? Mit welcher Konsequenz für unsere Energiepolitik?

Das sind doch so grundsätzliche Fragestellungen, bei denen ich nicht sehe, wie ein Kompromiss aussehen könnte.
Die AFD poltert doch so dermaßen und fantasiert so große Lösungen, die können doch ihrer Wählerschaft keine Regierung verkaufen, die ihr Wahlprogramm nicht umsetzen wird.

Ja, Merz hat die CDU wieder mehr nach rechts platziert und die Union hat sich das ein oder andere Mal bewusst im Ton vergriffen. Ich seh aber nicht, worauf die beiden politische Kräfte sich einigen können

Bei den Themen Asyl, Ausweisung von Flüchtlingen, Abbau Sozialstaat, neoliberale Rente stehen sich Merz und die Arschl..... für D schon sehr nahe und Nato (ist eh nur ein Haudraufthema für die AFD, die EU anpassen im Kontext von Urban verkauft man als Leistung das die Rechten doch nicht soo schlimm sind). Da gibt es einige Gemeinsamkeiten das ist auch die Gefahr, dass gewisse CDU Kreise und die AFD thematisch näher sind, als viele sich eingestehen glauben.

Gerade beim Thema Asyl besorgt die CDU aktuell mal wieder das Geschäft der AfD. Über viele Jahre hat sich immer wieder gezeigt, dass der Staat hier viel kleinere Spielräume hat, als von den Hardlinern behauptet. Jetzt erweckt man ein weiteres Mal Erwartungen, die man nicht erfüllen kann. Und das ist dann mal wieder Wasser auf die Mühlen der AfD.

Das Asylrecht ist im Grundgesetz verankert. Um es abzuschaffen, benötigt man im Bundestag und im Bundesrat jeweils eine Zwei-Drittel-Mehrheit. Zudem können sich mittlerweile nur noch Menschen auf den Rechtsanspruch berufen, die nicht über ein sicheres Drittland eingereist sind. Und das ist nur ein kleiner Teil der Menschen, die Deutschland erreichen, wohl deutlich weniger als ein Prozent. Mit anderen Worten, es ist in der aktuellen Situation irrelevant.

Weitaus relevanter sind Regelungen z.B. nach der Genfer Flüchtlingskonvention, die für Deutschland verbindlich sind. Schutz genießt u.a., wer nach diesen Regeln als Flüchtlinge anerkannt sind oder denen bei einer Abschiebung in das Heimatland massive Gefahren drohen würden.

Es gibt Staaten, in die kann Deutschland aktuell grundsätzlich nicht abschieben. Syrien oder Afghanistan fallen mir da ein. Zudem muss der Zielstaat die Abschiebung immer auch unterstützen, indem er z.B. gültige Personalpapiere ausstellt. Ohne Ausweis des Heimatstaates keine Abschiebung. Und viele Staaten möchten ihre "Unruhestifter" ungern zurücknehmen. Abschiebungen von Personen mit Papieren könnten in der Regel nur mit Direktflügen erfolgen. Meist nutzt man normale Passagierflüge. Aber wenn jemand z.B. vor dem Start randaliert, dann setzt ihn der Pilot ggf. aus Sicherheitsgründen aus der Maschine heraus. Deshalb chartert der Staat gelegentlich Flugzeuge. Aber das ist extrem teuer, und die Maschinen müssen auch eine Landegenehmigung erhalten.

Am Ende dürfte es wieder darauf hinaus laufen, dass man Menschen abschiebt, die auf dem besten Wege sind, sich zu integrieren. Die kann man in ihrer Wohnung, am Arbeitsplatz oder in der Schule, etc. abholen. Die problematischen Personen hingegen erwischt man gar nicht.