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BTW25 (Politik)

Daniel_nette, Howitown, Dienstag, 25.07.2023, 14:17 (vor 882 Tagen) @ donotrobme

Mag sein, aber Regieren heißt auch sich auf konkrete Maßnahmen zu einigen und da sind sich Union und AFD in Grundsatzfragen doch stark uneinig:

- NATO: Verlassen oder Stärken?
- EU: Verlassen oder Verändern?
- Volksabstimmungen: Ja oder Nein?
- Energiepolitik: Ja zum Pariser Abkommen oder Nein? Mit welcher Konsequenz für unsere Energiepolitik?

Das sind doch so grundsätzliche Fragestellungen, bei denen ich nicht sehe, wie ein Kompromiss aussehen könnte.
Die AFD poltert doch so dermaßen und fantasiert so große Lösungen, die können doch ihrer Wählerschaft keine Regierung verkaufen, die ihr Wahlprogramm nicht umsetzen wird.

Ja, Merz hat die CDU wieder mehr nach rechts platziert und die Union hat sich das ein oder andere Mal bewusst im Ton vergriffen. Ich seh aber nicht, worauf die beiden politische Kräfte sich einigen können

Bei den Themen Asyl, Ausweisung von Flüchtlingen, Abbau Sozialstaat, neoliberale Rente stehen sich Merz und die Arschl..... für D schon sehr nahe und Nato (ist eh nur ein Haudraufthema für die AFD, die EU anpassen im Kontext von Urban verkauft man als Leistung das die Rechten doch nicht soo schlimm sind). Da gibt es einige Gemeinsamkeiten das ist auch die Gefahr, dass gewisse CDU Kreise und die AFD thematisch näher sind, als viele sich eingestehen glauben.

--
Mit SgG


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