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Thüringens CDU-Chef setzt AfD und Grüne als "Angstparteien" gleich (Politik)

Ulrich, Dienstag, 01.08.2023, 10:58 (vor 880 Tagen) @ Schaumkrone

Wie sollte man verhindern, dass AFD Abgeordnete „ein paar mal einem CDU Antrag zustimmen“ ?
Keine Politik mehr machen?

Das kann man nicht verhindern, und das will man auch nicht verhindern. Es geht darum, dass Mitglieder nicht verfassungsfeindlicher Parteien nicht den AfD-Anträgen zustimmen oder andere Fraktionen gemeinsam mit der AfD Anträge einbringen. Wenn einem ein Thema wichtig ist, dann bringt man selbst einen entsprechenden Antrag ein. Und man wirbt um die Zustimmung der Vertreter der anderen nicht verfassungsfeindlichen Parteien in den Kommunalparlamenten. Wenn dann auch die AfD zustimmt, dann ist das halt so.


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