Ramsauer vergleicht Migranten mit "Ungeziefer" (Politik)

Ulrich, Montag, 31.07.2023, 20:40 (vor 876 Tagen) @ BoisII

Jetzt mal losgelöst von juristischen Verträgen: Hat Herr Frei nicht einen Punkt, wenn er darauf hinweist, dass das jetzige Asylsystem nicht wirklich den Allerschwächsten (z.B. Kriegsopfer im Jemen, häufig auch Frauen mit Kindern) hilft, sondern eher denen, die noch stark genug sind, um sich überhaupt auf den Weg machen zu können (und dann das nötige Glück haben, hier anzukommen). An der Stelle ist doch das aktuelle System extrem "ungerecht".

Ganz juristisch gilt das Grundrecht auf Asyl mittlerweile nur für Menschen, die nicht über einen sicheren Drittstaat nach Deutschland eingereist sind. Also sind geschätzt 199 von 200 Flüchtlingen schon mal raus. Das weiß aber das Publikum nicht, das Frei im Auge hast. Was er allerdings ignoriert ist, dass diese Leute eh AfD wählen. Vor Jahrzehnten konnte die CDU mit "Wo kann man gegen die Ausländer unterschreiben?" noch Wahlen gewinnen. Heute stärkt man so nur die AfD.

Frei erweckt Erwartungen, die er nicht erfüllen kann. Um die zu erfüllen, müsste Deutschland aus der Genfer Flüchtlingskonvention und zudem aus sämtlichen EU-Verträgen zu dem Thema aussteigen. Faktisch wäre das wohl nur durch einen Austritt aus den Vereinten Nationen und der EU möglich. Ein Traum für die AfD.