Ramsauer vergleicht Migranten mit "Ungeziefer" (Politik)

Ulrich, Montag, 31.07.2023, 12:26 (vor 876 Tagen) @ Garum

https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/parteien/id_100216138/peter-ramsauer-csu-politiker-loest-mit-vergleich-empoerung-aus.html

Eine Alternative für Deutschland mit Substanz...? Nein, die eine Alternative nähert sich nur der anderen an.

Seit dem Wochenende müssen die ja nachlegen. Die AfD hat ja mit der Wahl ihrer EU-Kandidaten mächtig vorgelegt.

Seit geraumer Zeit läuft in Teilen von CDU, CSU und auch FDP so etwas wie ein AfD-Lookalike-Contest. Ramsauer ist hier bei weitem nicht der einzige, aber eventuell könnte er aus strafrechtlicher Sicht zu weit gegangen sein.

Carsten Linnemann hat am 19.06. der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung ein anscheinend vielsagendes Interview gegeben. Darin hat sich Linnemann wohl hinter den Vorschlag des Parlamentarischen Geschäftsführers der Unions-Fraktion Thorsten Frei zur Abschaffung des Asylrechts gestellt. Zudem hat er sich wohl dafür ausgesprochen zahlreiche internationale Verträge und auch die Genfer Flüchtlingskonvention, etc. anzugehen. Also etwas, was man faktisch nie so durchbekommen wird. Der AfD allerdings scheint er aus dem Herzen gesprochen zu haben. Nachher haben er und die CDU-Presseabteilung dann aber während des Autorisierungsprozesses die Äußerungen so sehr verändert und massiv entschärft, dass die FASZ auf den Abdruck verzichtete. Für Linnemann und die CDU vermutlich die beste Lösung, das ganze wäre sonst erneut Wasser auf die Mühlen der AfD gewesen.

CDU in der Krise - Wenn der Bär kommt (Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung)