Berlin: Klage beim Bundesverfassungsgericht gegen Wiederholung der Wahl zum Abgeordnetenaus eingereicht (Politik)

Franke, Samstag, 17.12.2022, 17:40 (vor 497 Tagen) @ PePopp

Gemeinsame Verfassungsbeschwerde aus Berlin - Klage gegen Wahlwiederholung kommt vor Bundesverfassungsgericht (rbb24)

Geklagt haben sollen u.a. mehrere Berliner Politiker verschiedener Parteien auf Bezirks- und Landesebene. Namentlich im Artikel genannt wird allerdings nur der Vizefraktionsvorsitzende der Grünen in der Bezirksverordnetenversammlung von Tempelhof-Schöneberg, Bertram von Boxberg.

Die Wiederholung der Wahl ist bereits für den 12.02.2023 terminiert, und die Klage hat zunächst einmal keine aufschiebende Wirkung. Noch ist unklar, ob Karlsruhe die Klage überhaupt annimmt. Ansonsten könnte ein "interessanter" Konflikt ins Haus stehen. Bundesverfassungsgericht gegen Berliner Landesverfassungsgericht.

Ich würde spontan mal ganz stark vermuten, dass das Bundesverfassungsgericht die Klage gar nicht erst annimmt, da es sich nicht zuständig sieht.

Wenn doch, dann würde es gegebenenfalls 2024 oder 2025 feststellen, dass die Wahlwiederholung von 2023 ungültig war. Und dann gilt wieder die ursprüngliche Wahl von 2022 mit den kleinen "Macken". ;-)

Immer wieder lustig, wenn eine Oppositionsfraktion oder ein oppositioneller Abgeordneter klagt, weil die Regierung irgendwas verweigert. Bis das Verfassungsgericht entscheidet, war wieder eine Wahl und die frühere Opposition ist nun Regierung.