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Kann die Linke aus dem Bundestag fliegen? (Politik)

Franke, Donnerstag, 29.09.2022, 14:13 (vor 546 Tagen) @ Scherben

(Und dann kommt noch das Extrembeispiel SSW dazu.)


Da frage ich mich allerdings, wodurch ein paar Leute aus der Gegend gehindert sind, ihren eigenen Wählerverband zu gründen und die Sonderregeln auch für sich in Anspruch zu nehmen.


Zwei Aspekte sprechen dagegen: Erstens die Bonn-Kopenhagener Erklärungen und zweitens die Tatsache, dass der SSW faktisch wirklich die Vertretung der dänischen Minderheit darstellt. Und ganz ehrlich: Wenn das der Preis dafür ist, dass eine historisch blutig umkämpfte Grenzziehung akzeptiert wird, sollte man ihn gern zahlen.


Etwas so haben wollen, ist das eine. Aber es muss ja gegebenenfalls standhalten, wenn einer dagegen klagt. Nach welchem Paragraphen ist der SSW die politische Vertretung der dänischen Minderheit in Schleswig?


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