Berlin: Wahlwiederholung wahrscheinlich (Politik)

PePopp, Mittwoch, 28.09.2022, 13:05 (vor 569 Tagen)
bearbeitet von PePopp, Mittwoch, 28.09.2022, 13:15

Aufgrund unzähliger Pannen bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus im vergangenen September hält der Berliner Verfassungsgerichthof nach einer vorläufigen Einschätzung eine komplette Wahlwiederholung für erforderlich. Demnach seien die Wahlmängel sowohl in Bezug auf die Zusammensetzung des Parlaments als auch auf Verteilung der Mandate relevant und ein verfassungskonformer Zustand könne nur durch eine (komplette) Wiederholung der Wahl hergestellt werden.

Die Wahlen seien so unzureichend vorbereitet gewesen, dass ein Gelingen von Anfang an gefährdet war, so die Präsidentin des Verfassungsgerichthofs.

Im Oktober wird sich auch der Wahlprüfungsausschuss des Bundestags äußern, ob auch eine (Teil-)Wiederholung der Bundestagswahl nötig ist, die zeitgleich mit denselben Problemen in Berlin stattgefunden hat.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article241309219/Berlin-Verfassungsgerichtshof-haelt-Wahlwiederholung-fuer-erforderlich.html