Der Bundestag verschiebt Entscheidung über Teilwiederholung der Bundestagswahl in Teilen von Berlin (Politik)

Ulrich, Freitag, 30.09.2022, 08:00 (vor 574 Tagen) @ Braumeister

Wie viel Zeit ist denn dann für eine neue Wahl? Die haben es ja schon am regulären Termin mit gefühlt unendlicher Vorlaufzeit nicht geschafft, dass ganze ordentlich durchzuführen, wie soll dass dann halbwegs kurzfristig klappen?

Der Faktor Zeit war nicht das Problem. Es war eine Vielzahl von irrwitzigen Entscheidungen, die in einem beträchtlichen Teil der Wahllokale zu irregulären Bedingungen geführt haben.

De Facto waren es drei verschiedene Wahlen und zudem eine Volksabstimmung, die an einem Termin durchgeführt wurden. Die Bundestagswahl, die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus und die Wahlen zu den Bezirksverordnetenversammlungen. Es gab dreimal unterschiedliche Wahlkreise. Einmal für die Abstimmung auf Bundes-, einmal für die Abstimmung auf Landes- und einmal auf Bezirksebene. Bei den ersten beiden Abstimmungen lag das Mindestalter bei 18 Jahren, teilnehmen durften nur deutsche Staatsbürger. Bei der dritten Wahl lag das Mindestalter bei 16 Jahren, abstimmen durften auch EU-Ausländer. Dazu noch die Abstimmung über die Enteignungsinitiative.

Wegen Corona hat man die Zahl der Wahlkabinen von vier auf zwei halbiert. Das hat dazu geführt, dass rein rechnerisch nur 40 Prozent der Wahlbeteiligten überhaupt vor Ort abstimmen konnten. Und das auch nur dann, wenn man die Kabinen wirklich durchgängig ab der Öffnung am Morgen genutzt hätte.

Stimmzettel für die Bundestagswahl, für die Landtagswahl und die Abstimmung über die Enteignungsinitiative waren in so großen Kartons verpackt, dass man sie nicht einfach zu Fuß transportieren konnte.

Ausgerechnet am Tag der Wahlen fand der Berlin-Marathon statt. Ein absoluter Irrsinn. Auch wenn der internationale Marathon-Kalender sehr eng ist und es hier um sehr viel Geld für Berlin geht, so etwas darf nicht parallel ablaufen. Während einer solchen Veranstaltung ist der motorisierte Verkehr in beträchtlichen Teilen der Stadt faktisch lahmgelegt.

Man hat darauf verzichtet, die gelieferten Wahlscheine bereits am Vortag auf Richtigkeit zu überprüfen. Deshalb stellte man erst am Morgen der Wahl fest, dass in einigen Wahllokalen die falschen Stimmzettel lagen. Die Ersatzlieferungen benötigten teilweise Stunden, bis sie von den Ämtern in die Wahllokale transportiert werden konnten. Wegen des Marathons kam man mit Fahrzeugen nicht durch. Wegen der großen Verpackungseinheiten konnte man sie nicht zu Fuß transportieren.

Alles zusammen hat das perfekte Chaos ausgelöst.