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Teilwiederholung Bundestagswahl Berlin - Will die FDP eine möglichst "kleine" Lösung? (Politik)

Ulrich, Donnerstag, 13.10.2022, 14:30 (vor 562 Tagen) @ PePopp

Wahlwiederholung und wenn ja, wie viele?: Berliner CDU warnt vor „Basar“-Mentalität bei Überprüfung der Bundestagswahl (Tagesspiegel)

"Nach Tagesspiegel-Informationen stemmt sich besonders die Bundes-FDP gegen eine umfassendere Wahlwiederholung in Berlin."

Die SPD wollte eine Wiederholung in 400 Wahllokalen, hat sich aber gegen Grüne und FDP nicht durchsetzen können. Jetzt läuft es auf eine Entscheidung hinaus, bei der nur die Zweitstimme erneut abgegeben wird, und das in 300 Wahllokalen. Die CDU wollte eine Wahlwiederholung in mindestens der Hälfte der Wahllokale, zudem eine Prüfung darauf, ob die Wahl in ganz Berlin wiederholt werden muss. Aber das letzte Wort wird wohl eh das Bundesverfassungsgericht haben.


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