Bundestag beschließt Teilwiederholung der Bundestagswahlen in Berlin (Politik)

Ulrich, Freitag, 11.11.2022, 09:34 (vor 533 Tagen) @ PePopp

Wegen zahlreicher Pannen Bundestag beschließt teilweise Wahlwiederholung in Berlin (Spiegel)

Nachdem man ursprünglich wohl vor allem auf Druck von FDP und Grünen nur in recht wenigen Wahlkreisen und dort auch in der Regel nur die Wahl mit der Zweitstimme wiederholen wollte, hat man sich jetzt für eine weitergehende Lösung entschieden. Neu gewählt werden soll mit Erst- und Zweitstimme überall dort, wo es Probleme gegeben hat. Dabei hat man sich an den (größeren) Briefwahlkreisen orientiert. Gab es dort irgendwo massivere Probleme, dann wird in allen Wahllokalen neu gewählt.

Es ist davon auszugehen, dass die CDU und auch die AfD vor das Bundesverfassungsgericht ziehen werden, um eine weitergehende Wahlwiederholung zu erreichen. In der Presse geht man in der Regel von einer Verfahrensdauer von einem Jahr aus, das würde eine Wiederholung erst im Jahr 2024 bedeuten. Ich kenne aber auch Stimmen, die von einem beschleunigten Verfahren ausgehen und mit einer Entscheidung im Frühsommer rechnen. Dann würde der Wahlgang vermutlich kurz nach den Sommerferien stattfinden.

Nächste Woche Mittwoch wird voraussichtlich das Berliner Landesverfassungsgericht über die Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen entschieden werden. Hier geht man von einer kompletten Wahlwiederholung aus. Und da der Berliner Senat bereits angekündigt hat, das Urteil zu akzeptieren, dürfte vermutlich bereits Anfang nächsten Jahres neu gewählt werden.

Vor allem für die Berliner SPD dürfte das ein selbst verschuldetes Desaster werden. Die Berliner AfD hofft mittlerweile, bei den Wahlen an der SPD vorbei zu ziehen. Und das leider nicht zu Unrecht.

Dieses Desaster geschah mit Ansage und war die Folge der typisch Berliner Wurstigkeit. Bereits 2017 hatte eine Expertenkommission im Nachgang zur letzten Wahl festgestellt, dass die gesetzlichen Grundlagen zur Wahldurchführung in Berlin unzureichend und teilweise sogar widersprüchlich waren, und es wurde dringend Nachbesserung gefordert. Trotzdem geschah wie in Berlin üblich -nichts. Verantwortlich dafür: Innen- und Justizsenat. Der damalige grüne Justizsenator ist mittlerweile ausgeschieden. Aber der ehemalige Innensenator Geisel ist mittlerweile Bausenator und macht so weiter, als sei nichts geschehen. Noch schlimmer ist, dass die Regierende Bürgermeisterin Giffey Geisel daraufhin nicht vor die Tür gesetzt hat. Das ist schlimmstes Führungsversagen und wird dazu führen, dass die Berliner SPD bei den anstehenden Neuwahlen zum Abgeordnetenhaus auf Platz drei oder vier landen wird.