Der Bundestag verschiebt Entscheidung über Teilwiederholung der Bundestagswahl in Teilen von Berlin (Politik)

Ulrich, Donnerstag, 29.09.2022, 10:06 (vor 573 Tagen) @ Scherben

Müsste es dann nicht eine bundesweite Neuwahl geben? Ich meine wenn man 80% des Wahlergebnisses schon kennt, beeinflusst das ja. Das ist doch auch der Grund, warum um 16 Uhr noch keine Zwischenergebnisse in der Tagesschau kundgetan werden. Wenn son Berliner zwischen CDU und FDP pendelt, ist doch jetzt klar, wen er/sie Wählt.

Ich erinnere mich an Nachwahlen in einzelnen Wahlkreisen, wenn Kandidat*innen kurz vor der Wahl versterben. Die finden dann halt Wochen nach der Bundestagswahl statt, ohne dass alle nochmal neu wählen müssen.

Ähnlich wird es in Berlin laufen. Die Frage ist aber, wird in ganz Berlin nachgewählt, nur in einzelnen Wahlkreisen? Oder in einem Teil der Wahllokale innerhalb der Wahlbezirke? Und was wird nachgwählt? Zweit- oder Erst- und Zweitstimmen.
Auch innerhalb der einzelnen Wahlbezirke scheint die Situation wohl sehr unterschiedlich gewesen zu sein. Im Prenzlauer Berg z.B. musste man wohl Stunden warten, einige Wahllokale waren wohl bis 21:00 geöffnet. Weiter draußen in Pankow gab es keine ungewöhnlichen Wartezeiten, und man konnte wie normalerweise vorgesehen um 18:00 schließen.
Wie vorzugehen ist, das werden wohl zunächst Juristen vorschlagen, dann der Wahlprüfungsausschuss des Bundestages beschließen, und das letzte Wort dürfte das Bundesverfassungsgericht haben. Ich bin mir recht sicher, es wird Klagen geben.