Der Bundestag verschiebt Entscheidung über Teilwiederholung der Bundestagswahl in Teilen von Berlin (Politik)

Ulrich, Donnerstag, 29.09.2022, 00:26 (vor 569 Tagen) @ Braumeister

Wie viel Zeit ist denn dann für eine neue Wahl? Die haben es ja schon am regulären Termin mit gefühlt unendlicher Vorlaufzeit nicht geschafft, dass ganze ordentlich durchzuführen, wie soll dass dann halbwegs kurzfristig klappen?

Zunächst einmal muss der Wahlausschuss des Deutschen Bundestages entscheiden. Gegen diese Entscheidung wären dann Rechtsmittel beim Bundesverfassungsgericht möglich. Gibt es die innerhalb der Frist dafür nicht, dann wird vermutlich recht zügig ein Termin für die (Teil-)nachwahl festgelegt. Gibt es die, dann bleibt zunächst wohl abzuwarten wie das Gericht reagiert.