Bundestagswahl in Berlin: Minimallösung Nachwahl Zweitstimme in 300 von 2.300 Wahllokalen (Politik)

Ulrich, Mittwoch, 05.10.2022, 12:42 (vor 568 Tagen) @ PePopp

Wähler sollen nur Zweitstimme erneut abgeben (Tagesspiegel)

Nur die Zweitstimme, und das nur in 300 von 2.300 Berliner Wahllokalen. Ich gehe jede Wette ein, bei einer Klage würde das vom Bundesverfassungsgericht gekippt.

Davon würde ich auch ganz stark ausgehen. Ich halte sogar eine bundesweite Wahlwiederholung nicht für ausgeschlossen sollte das Bundesverfassungsgericht zum Schluss kommen, dass die Probleme auch bei der Bundestagswahl mandatsrelevant waren.

Eine bundesweite Wiederholung ist definitiv ausgeschlossen. In allen anderen Bundesländern ist die Wahl reibungslos über die Bühne gegangen. Hier gibt es keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass irgend etwas nicht korrekt abgelaufen sein könnte.

In Berlin kommt es darauf an, wie groß die Unregelmäßigkeiten in den einzelnen Wahllokalen waren. Angesichts dessen, was ich mitbekommen habe und was im Rahmen des Verfahrens vor dem Berliner Landesverfassungsgericht diskutiert wurde, scheint mir aber eine Wahlwiederholung in nur 300 von 2.300 Wahllokalen und das auch nur für die Zweitstimmen nicht angemessen. Das heißt aber nicht, dass das Bundesverfassungsgericht automatisch eine Wahlwiederholung für das ganze Bundesland Berlin anordnen würde. Fällt die Entscheidung des Wahlprüfungsausschusses des Bundestags so wie angekündigt und das ganze geht dann vor das Bundesverfassungsgericht, dann wird man vermutlich in eine intensive Prüfung der Details eintreten und dann auf Basis der Ergebnisse entscheiden.

Meine persönliche Vermutung ist, dass eine Wahlwiederholung nur in einigen Wahllokalen, und das auch noch ohne Direktkandidaten, quasi zu einer extrem niedrigen Wahlbeteiligung führen würde.