Berlin: Klage beim Bundesverfassungsgericht gegen Wiederholung der Wahl zum Abgeordnetenaus eingereicht (Politik)

Ulrich, Samstag, 17.12.2022, 16:40 (vor 1110 Tagen) @ PePopp

Gemeinsame Verfassungsbeschwerde aus Berlin - Klage gegen Wahlwiederholung kommt vor Bundesverfassungsgericht (rbb24)

Geklagt haben sollen u.a. mehrere Berliner Politiker verschiedener Parteien auf Bezirks- und Landesebene. Namentlich im Artikel genannt wird allerdings nur der Vizefraktionsvorsitzende der Grünen in der Bezirksverordnetenversammlung von Tempelhof-Schöneberg, Bertram von Boxberg.

Die Wiederholung der Wahl ist bereits für den 12.02.2022 terminiert, und die Klage hat zunächst einmal keine aufschiebende Wirkung. Noch ist unklar, ob Karlsruhe die Klage überhaupt annimmt. Ansonsten könnte ein "interessanter" Konflikt ins Haus stehen. Bundesverfassungsgericht gegen Berliner Landesverfassungsgericht.

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- Berlin: Klage beim Bundesverfassungsgericht gegen Wiederholung der Wahl zum Abgeordnetenaus eingereicht - PePopp, 17.12.2022, 17:03
  - Berlin: Klage beim Bundesverfassungsgericht gegen Wiederholung der Wahl zum Abgeordnetenaus eingereicht - Franke, 17.12.2022, 17:40

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Berlin: Wahlwiederholung wahrscheinlich - PePopp, 28.09.2022, 13:05
- Berlin: Klage beim Bundesverfassungsgericht gegen Wiederholung der Wahl zum Abgeordnetenaus eingereicht - Ulrich, 17.12.2022, 16:40
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    - Berlin: Klage beim Bundesverfassungsgericht gegen Wiederholung der Wahl zum Abgeordnetenaus eingereicht - Franke, 17.12.2022, 17:40
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- Der Bundestag verschiebt Entscheidung über Teilwiederholung der Bundestagswahl in Teilen von Berlin - Ulrich, 28.09.2022, 17:40
  - Der Bundestag verschiebt Entscheidung über Teilwiederholung der Bundestagswahl in Teilen von Berlin - Braumeister, 28.09.2022, 21:47
    - Der Bundestag verschiebt Entscheidung über Teilwiederholung der Bundestagswahl in Teilen von Berlin - Ulrich, 30.09.2022, 08:00
      - Der Bundestag verschiebt Entscheidung über Teilwiederholung der Bundestagswahl in Teilen von Berlin - micha87, 30.09.2022, 21:41
        
        Der Bundestag verschiebt Entscheidung über Teilwiederholung der Bundestagswahl in Teilen von Berlin - Ulrich, 30.09.2022, 22:07
        
        Der Bundestag verschiebt Entscheidung über Teilwiederholung der Bundestagswahl in Teilen von Berlin - PePopp, 30.09.2022, 22:15
        
        Der Bundestag verschiebt Entscheidung über Teilwiederholung der Bundestagswahl in Teilen von Berlin - Ulrich, 30.09.2022, 22:22
        
        Der Bundestag verschiebt Entscheidung über Teilwiederholung der Bundestagswahl in Teilen von Berlin - PePopp, 30.09.2022, 22:44
        
        Der Bundestag verschiebt Entscheidung über Teilwiederholung der Bundestagswahl in Teilen von Berlin - Ulrich, 01.10.2022, 10:58
        
        Der Bundestag verschiebt Entscheidung über Teilwiederholung der Bundestagswahl in Teilen von Berlin - markus, 05.10.2022, 15:01
        
        Der Bundestag verschiebt Entscheidung über Teilwiederholung der Bundestagswahl in Teilen von Berlin - Scherben, 30.09.2022, 21:48
        
        Der Bundestag verschiebt Entscheidung über Teilwiederholung der Bundestagswahl in Teilen von Berlin - Ulrich, 01.10.2022, 11:16
    - Der Bundestag verschiebt Entscheidung über Teilwiederholung der Bundestagswahl in Teilen von Berlin - Faultier, 29.09.2022, 02:33
      - Der Bundestag verschiebt Entscheidung über Teilwiederholung der Bundestagswahl in Teilen von Berlin - Scherben, 29.09.2022, 09:53
        
        Der Bundestag verschiebt Entscheidung über Teilwiederholung der Bundestagswahl in Teilen von Berlin - Ulrich, 29.09.2022, 10:06
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    - Der Bundestag verschiebt Entscheidung über Teilwiederholung der Bundestagswahl in Teilen von Berlin - Taifun, 28.09.2022, 21:51
  - Kann die Linke aus dem Bundestag fliegen? - micha87, 28.09.2022, 21:25
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        Kann die Linke aus dem Bundestag fliegen? - Ulrich, 29.09.2022, 06:59
        
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      - Kann die Linke aus dem Bundestag fliegen? - Taifun, 28.09.2022, 21:39
        
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        Kann die Linke aus dem Bundestag fliegen? - Scherben, 29.09.2022, 11:14
        
        Kann die Linke aus dem Bundestag fliegen? - Franke, 29.09.2022, 11:45
        
        Kann die Linke aus dem Bundestag fliegen? - Scherben, 29.09.2022, 12:06
        
        Kann die Linke aus dem Bundestag fliegen? - Franke, 29.09.2022, 12:18
        
        Kann die Linke aus dem Bundestag fliegen? - Scherben, 29.09.2022, 13:29
        
        Kann die Linke aus dem Bundestag fliegen? - Franke, 29.09.2022, 14:13
        
        Kann die Linke aus dem Bundestag fliegen? - Scherben, 29.09.2022, 14:22
        
        Kann die Linke aus dem Bundestag fliegen? - Freyr, 29.09.2022, 12:22
        
        Da sitzen nicht 36 Personen extra - RE_LordVader, 29.09.2022, 07:37
        
        Da sitzen nicht 36 Personen extra - Ulrich, 30.09.2022, 08:10
        
        Da sitzen nicht 36 Personen extra - PePopp, 30.09.2022, 01:16
        
        Da sitzen nicht 36 Personen extra - Scherben, 30.09.2022, 09:17
        
        Da sitzen nicht 36 Personen extra - PePopp, 30.09.2022, 09:21
        
        Da sitzen nicht 36 Personen extra - Scherben, 30.09.2022, 09:28
        
        Da sitzen nicht 36 Personen extra - micha87, 30.09.2022, 00:57
        
        Da sitzen nicht 36 Personen extra - Scherben, 30.09.2022, 09:25
        
        Da sitzen nicht 36 Personen extra - micha87, 30.09.2022, 21:30
        
        Da sitzen nicht 36 Personen extra - Scherben, 30.09.2022, 21:37
        
        Da sitzen nicht 36 Personen extra - micha87, 30.09.2022, 21:56
        
        Kann die Linke aus dem Bundestag fliegen? - SpielDesJahrhunderts, 29.09.2022, 05:39
        
        Kann die Linke aus dem Bundestag fliegen? - micha87, 29.09.2022, 18:53
        
        Kann die Linke aus dem Bundestag fliegen? - RE_LordVader, 29.09.2022, 20:38
        
        Kann die Linke aus dem Bundestag fliegen? - micha87, 30.09.2022, 00:44
        
        Kann die Linke aus dem Bundestag fliegen? - RE_LordVader, 30.09.2022, 11:01
        
        Kann die Linke aus dem Bundestag fliegen? - SpielDesJahrhunderts, 28.09.2022, 21:51
        
        Kann die Linke aus dem Bundestag fliegen? - MarcBVB, 29.09.2022, 00:35
- Berlin: Wahlwiederholung wahrscheinlich - Rupo, 28.09.2022, 15:25
  - Berlin: Wahlwiederholung wahrscheinlich - istar, 28.09.2022, 16:54
    - Berlin: Wahlwiederholung wahrscheinlich - Rupo, 28.09.2022, 18:43
      - Berlin: Wahlwiederholung wahrscheinlich - PePopp, 28.09.2022, 19:52
    - Berlin: Wahlwiederholung wahrscheinlich - SpielDesJahrhunderts, 28.09.2022, 16:57
  - Berlin: Wahlwiederholung wahrscheinlich - nacho, 28.09.2022, 15:46
    - Berlin: Wahlwiederholung wahrscheinlich - SpielDesJahrhunderts, 28.09.2022, 16:34
      - Berlin: Wahlwiederholung wahrscheinlich - Ulrich, 30.09.2022, 08:18
    - Berlin: Wahlwiederholung wahrscheinlich - Ulrich, 28.09.2022, 16:02
    - Berlin: Wahlwiederholung wahrscheinlich - Rupo, 28.09.2022, 15:52
- Zum Glück war der jährliche Marathon letzten Sonntag - bigfoot49, 28.09.2022, 14:25
  - Zum Glück war der jährliche Marathon letzten Sonntag - Ulrich, 28.09.2022, 14:47
- Eine Klatsche mit Ansage - Ulrich, 28.09.2022, 14:18
  - Eine Klatsche mit Ansage - boristhespider, 28.09.2022, 14:53
    - Eine Klatsche mit Ansage - Ulrich, 28.09.2022, 15:07
      - Eine Klatsche mit Ansage - SpielDesJahrhunderts, 28.09.2022, 16:39
        
        Eine Klatsche mit Ansage - Ulrich, 28.09.2022, 16:49
        
        Eine Klatsche mit Ansage - SpielDesJahrhunderts, 28.09.2022, 16:55
      - Eine Klatsche mit Ansage - Burgsmüller84, 28.09.2022, 16:38
        
        Eine Klatsche mit Ansage - Ulrich, 28.09.2022, 16:51
- Berlin: Wahlwiederholung wahrscheinlich - boristhespider, 28.09.2022, 13:51
  - Berlin: Wahlwiederholung wahrscheinlich - Ulrich, 28.09.2022, 15:00
  - Berlin: Wahlwiederholung wahrscheinlich - Ausputzer, 28.09.2022, 14:57
- Berlin: Wahlwiederholung wahrscheinlich - Mob-Jenson, 28.09.2022, 13:13
  - Berlin: Wahlwiederholung wahrscheinlich - Taifun, 28.09.2022, 14:23
- Berlin: Wahlwiederholung wahrscheinlich - Sascha, 28.09.2022, 13:10
  - Berlin: Wahlwiederholung wahrscheinlich - micha87, 28.09.2022, 22:27
  - Noch peinlicheres ist anderen, viel, viel größeren Nationen schon bei der Präsidentenwahl passiert - Freyr, 28.09.2022, 14:07
  - Berlin: Wahlwiederholung wahrscheinlich - Will Kane, 28.09.2022, 13:18
    - Berlin: Wahlwiederholung wahrscheinlich - Sascha, 28.09.2022, 13:21
      - Berlin: Wahlwiederholung wahrscheinlich - Fummelkutte, 29.09.2022, 07:45