Berlin: Wahlwiederholung wahrscheinlich (Politik)

Ulrich, Mittwoch, 28.09.2022, 16:02 (vor 570 Tagen) @ nacho

Naja, hat Gysi nicht ein Direktmandat? Könnten die Linken dann im Bund nicht den Fraktionsstatus verlieren, wenn er das nicht mehr holt?

Falls beide Wahlen in Berlin wiederholt werden.

Bisher sehen die Pläne wohl nur in einem klein(er)en Teil der Berliner Wahllokale eine Wahlwiederholung bei den Zweitstimmenwahl vor, und nur in einer Handvoll Wahllokale sollen auch die Erststimmen neu abgegeben werden. Die Wahlbezirke, in denen die Linke ihre Direktmandate abgegeben hat, sind hier nicht betroffen.

Die aktuelle Verhandlung betrifft nur die Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen. Über die Bundestagswahl in Berlin muss zunächst der Wahlausschuss des Deutschen Bundestages und dann ggf. das Bundesverfassungsgericht entscheiden.