Kann die Linke aus dem Bundestag fliegen? (Politik)

Scherben, Kiel, Donnerstag, 29.09.2022, 14:22 (vor 574 Tagen) @ Franke

Zwei Aspekte sprechen dagegen: Erstens die Bonn-Kopenhagener Erklärungen und zweitens die Tatsache, dass der SSW faktisch wirklich die Vertretung der dänischen Minderheit darstellt. Und ganz ehrlich: Wenn das der Preis dafür ist, dass eine historisch blutig umkämpfte Grenzziehung akzeptiert wird, sollte man ihn gern zahlen.

Etwas so haben wollen, ist das eine. Aber es muss ja gegebenenfalls standhalten, wenn einer dagegen klagt. Nach welchem Paragraphen ist der SSW die politische Vertretung der dänischen Minderheit in Schleswig?

Die Formalia kenne ich nicht genau, aber ich nehme an, dass das vom jeweiligen Wahlausschuss bzw. den Wahlleiter*innen festgestellt wird. Klagen spezifisch für SH wurden immer wieder abgewiesen, d.h. das Landesverfassungsgericht hat (zuletzt 2013) festgestellt, dass der SSW diese Rolle de facto wahrnimmt.