Berlin: Klage beim Bundesverfassungsgericht gegen Wiederholung der Wahl zum Abgeordnetenaus eingereicht (Politik)

PePopp, Samstag, 17.12.2022, 17:03 (vor 497 Tagen) @ Ulrich

Gemeinsame Verfassungsbeschwerde aus Berlin - Klage gegen Wahlwiederholung kommt vor Bundesverfassungsgericht (rbb24)

Geklagt haben sollen u.a. mehrere Berliner Politiker verschiedener Parteien auf Bezirks- und Landesebene. Namentlich im Artikel genannt wird allerdings nur der Vizefraktionsvorsitzende der Grünen in der Bezirksverordnetenversammlung von Tempelhof-Schöneberg, Bertram von Boxberg.

Die Wiederholung der Wahl ist bereits für den 12.02.2022 terminiert, und die Klage hat zunächst einmal keine aufschiebende Wirkung. Noch ist unklar, ob Karlsruhe die Klage überhaupt annimmt. Ansonsten könnte ein "interessanter" Konflikt ins Haus stehen. Bundesverfassungsgericht gegen Berliner Landesverfassungsgericht.

Ich würde spontan mal ganz stark vermuten, dass das Bundesverfassungsgericht die Klage gar nicht erst annimmt, da es sich nicht zuständig sieht.