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Beschlüsse für Weihnachten/Silvester (Corona)

MarcBVB, עַם יִשְׂרָאֵל חַי, Dienstag, 21.12.2021, 23:59 (vor 1463 Tagen) @ haweka

Sehr langer Thread darüber, ob die Beschlüsse gerechtfertigt sind oder nicht. Was ich von unseren FDP-Aktivisten vermisse, dass die Beschlüsse von den Gerichten kassiert werden.

Der Papier-Senat hätte das sicherlich anders entschieden. Und mit Prof. Oliver Lepsius hat das jemand, der juristisch viel klüger ist als viele andere Menschen und nun wirklich nicht fdp-nah ist, das auch richtig eingeordnet.

https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/bverfg-1bvr78121-1bvr97121-corona-bundes-notbremse-massnahmen-kontakt-ausgang-schule-kinder-grundrechte-kommentar-ve...


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