Forsa Umfrage: AfD baut Vorsprung aus - Das ist einfach nur zum Kotzen. (Politik)

markus, Mittwoch, 30.04.2025, 07:46 (vor 229 Tagen) @ Ulrich

Ich halte es nicht für vollkommen sicher, dass die SPD-Basis zustimmen wird. Es könnte eng werden. Auch, weil Friedrich Merz mit seinen Aussagen z.B. zu Mindestlohn und zu Steuersenkungen Teile der SPD-Basis provoziert hat. Formal hatte er zwar recht, u.a., weil alles unter Finanzierungsvorbehalt steht.

Wobei es beim Mindestlohn seitens des Staats nichts zu finanzieren gibt. Dadurch entstehen eher Einnahmen.

Das Problem ist die Formulierung im Koalitionsvertrag. Da steht gar nicht, dass der Mindestlohn von 15€ definitiv kommen wird. Da steht, dass weiterhin die Mindestlohnkommission zu entscheiden hat und sie sich sowohl an der Tarifentwicklung als auch an 60% des Bruttomedians zu richten hat. Und das beißt sich eklatant. Denn der Sprung auf 15€ würde 17% betragen. Die Tarifentwicklung aber ist wesentlich kleiner.

Und dann passiert das, was bereits passiert ist. Klingbeil sagt, 15€ werden kommen. Merz widerspricht. Wenn das nun bei den anderen Themen auch so sein sollte, ist das Ampel 2.0.

Leider ist die Bevölkerung in großen Teilen ziemlich bräsig. Denn eigentlich ist ja genau das Demokratie: Unterschiedliche Meinungen haben und diskutieren dürfen. Zugleich gibt es erstaunlich viele Menschen, die von einem höheren Mindestlohn profitieren würden und sich trotzdem dagegen aussprechen. Da sagt dann die Bäckereifachverkäuferin, dass dann die Brötchen 3 Cent teurer werden. Ja verdammte Scheiße, dann schließt ihr halt mal etwas auf zu anderen wesentlich teureren Branchen.

Darüber hinaus gibt es sehr viele Menschen, die deutlich über Mindestlohn liegen und es den Leuten nicht gönnen. Da kommen dann Argumente wie, dass man früher mal 100% mehr als Mindestlohn verdient hat und jetzt nur 70%. Die Missgunst ist groß.