Nordhausen: CDU und AfD lehnen jüdische Gedenktafel ab, da zu groß wegen 500 Namen (Politik)

Ansager, Freitag, 25.04.2025, 17:06 (vor 233 Tagen) @ Ulrich

https://www.nnz-online.de/news/news_lang.php?ArtNr=364509

Es wurde vorgeschlagen, die Liste online anzubieten.

Da möchte ich noch einmal auf diese Einschätzung zur Erinnerungspolitik im CDU-Wahlprogramm zurückkommen:

https://bsky.app/profile/jcwagner.bsky.social/post/3ldl75xwsss2f

Jens-Christian Wagner, Historiker und Leiter der Stiftung Gedenkstätten Buchenwald und MIttelbau-Dora zur geplanten Erinnerungskultur der CDU/CSU:

Ich werde in den kommenden Tagen die BTW-Wahlprogramme mit Blick auf Positionen zur #Erinnerungskultur vorstellen. Den Anfang machen #CDU/#CSU. Ihr Programm offenbart einen geschichtspolitischen Riesenschritt zurück in die 1950er Jahre. Die #NS-Verbrechenwerden nicht einmal namentlich erwähnt. Es ist nur undifferenziert und gleichsetzend von den "beiden totalitären Regime[n] in Deutschland" die Rede (und das auch nur in einer Zeile).

Explizit aufgeführt wird das "SED-Regime", das weiter aufgearbeitet werden solle. Einen gegenüber dem NS mehr als zwangzigfachen Raum nehmen Ausführungen zu Flucht und Vertreibung von Deutschen nach 1945 und zu Spätaussiedlern ein. Das Programm offenbart damit zwar noch nicht eine erinnerungspolitische Wende um 180 Grad, aber doch eine deutlich Akzentverschiebung.

Alles andere zeigt eine deutliche Schieflage zuungusten der Auseinandersetzung mit d. NS-Verbrechen. Das zeigt auch die Verwendung von nationalkonservativen Begrifflichkeiten wie „Leitkultur“,Identität“, „Nation“, „Bräuche“ und „Traditionen“.

Sehen wir bereits in Nordhausen die erinnerungspolitische Wende der CDU/CSU?

Langsam wirkt die AfD:

https://bsky.app/profile/jcwagner.bsky.social

Diese Woche wurde ich erstmals in einem Interview mit einem Sender des ÖRR bei einer Äußerung zum Geschichtsrevisionismus gebeten, die #AfD nicht explizit zu erwähnen. Begründung: Das wird sonst nicht gesendet.

Habe vom ZDF, dessen Redakteurin das Video-Interview führte, nun das Transkript der entsprechenden Passage bekommen. Daraus geht hervor, dass es keinen expliziten Hinweis der Redakteurin gab, die Passage werde mit der Erwähnung der AfD nicht gesendet. Dieser erfolgte nur implizit. Sie bat mich, einen Satz über Angriffe auf die liberale Demokratie noch einmal zu wiederholen, ohne die AfD zu erwähnen. Als Grund nannte sie die Befürchtung, ihr könne sonst im Netz „AfD-Bashing“ vorgeworfen werden.

Wenn sogar der Stiftungsdirektor der Gedenkstätten Buchenwald einen Maulkorb durch den ÖRR verpasst bekommt, wie ist es schon mittlerweile um Pressefreiheit und all diese wichtigen Säulen in diesem Land bestellt, die genau als Wächter der Demokratie vor Angriffen und Zerstörung dieser schützen sollen?

Das ist alles übrigens Punkt 5 des FPÖ-Planes zur Machtergreifung, der der AfD vorgestellt worden ist und läuft dort unter "kritische Journalisten einschüchtern".