Am Ende dieser Koalition, wäre die SPD fast 30 Jahre durchgehend in der Regierung (Politik)

FourrierTrans, Freistaat Sauerland, Mittwoch, 09.04.2025, 17:25 (vor 249 Tagen) @ markus

stellte 3 x den Kanzler und weitere 4 Jahre dürften folgen, wenn dann nur noch 3er Koalitionen möglich sein sollten, falls die Afd stärkste Partei wird, falls jetzt nicht geliefert wird.

Was verstehst du unter „liefern“? Der Koalitionsvertrag enthält nichts weltbewegendes. Es sind Kompromisse zwischen zwei Parteien mit unterschiedlichen Vorstellungen. Das ist dann auch logisch. Allerdings wird das bei vielen Leuten wie „nichts halbes und nichts ganzes“ ankommen.

Niklas Luhmann sagte über die Politik einmal "Politik ist der Komplex sozialer Prozesse, die speziell dazu dienen, das Akzept administrativer (Sach-) Entscheidungen zu gewährleisten. Politik soll verantworten, legitimieren und die erforderliche Machtbasis für die Durchsetzung der sachlichen Verwaltungsentscheidungen liefern.".

Um dies konsequent zu gewährleisten, gehört natürlich eine gehörige Portion Integrität dazu und eine Rückstellung eigener opportunistischer Vorteile hinter dem Wohle des Staates. Man dient dem Volke. Ob das in der heutigen politischen Klasse noch großflächig vorhanden ist und so gesehen wird, weiß ich nicht.
Was man "liefern" müsste, als Beispiele, bzw. was mutmaßlich über viele Jahre nicht geliefert wurde:

- eine der Gegenwart zeitgemäße und einigermaßen reibungslos funktionierende Infrastruktur: Straßen, Schienen, Verkehrsknotenpunkte, Flugbetrieb. Hier merkt einfach jede Bürgerin und jeder Bürger, dass das nicht mehr gegeben ist.
Aber auch Dinge wie Gesundheitsversorgung und vorgeschrieben notwendige Aufgaben/Pflichten eines jeden Bürgers smart erledigen zu können. Wenn man auf einmal für solche Dinge 4 mal so lange Zeit einplanen muss, bei schlechterer Qualität und/oder zusätzlichen Pflichten, werden die Bürger kritisch.

- eine verlässliche Wehrhaftigkeit bzw. innere Sicherheit: noch viel schwieriger, weil hier nicht nur das notwendige "Material" zu berücksichtigen ist, sondern auch im individuellen Bürger selbst zwangsläufig zwingend vorhandene Wesensmerkmale, die man nicht einfach "erlernen" kann, nach Jahrzehnten gegenläufiger Sozialisierung.

- eine ökonomische Lebenssituation, die Gewinner und Verlierer und eine ausreichend große Mitte produziert, bei der das Gros der Bevölkerung den berechtigten Eindruck hat, gesellschaftlich und ökonomisch "voranzukommen" und nicht "abgehängt zu werden". Was passiert, wenn ein zu großer Teil, subjektiv oder objektiv, "abgehangen wird", sehen wir in der Entwicklung der USA in den vergangenen 10-15 Jahren.
Ich bin mir nicht mehr ganz sicher, ich meine es war Yuval Noah Harari, der mal sinngemäß gesagt hat: Politische Ordnungen funktionieren nur so lange, wie ein Großteil der Menschen einen persönlichen Vorteil aus dieser Ordnung erkennt, das gilt auch für die Demokratie.

Ob fundamentale Verschiebungen in 4 Jahren Amtszeit im ausreichenden Maße geradegebogen werden können, keine Ahnung. Wird eine harte Aufgabe.