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Dobrindt (Politik)

MarcBVB, עַם יִשְׂרָאֵל חַי, Mittwoch, 09.04.2025, 16:37 (vor 249 Tagen) @ Pa1n

Zum einen ist es eigentlich ein Skandal, dass dieser Mann überhaupt noch einen Ministerposten (Innenminister) bekommen soll (darf). Zum anderen lese ich, dass geplant ist die Vorratsdatenspeicherung wieder einzuführen. Wurde die nicht schon mehrmals für rechtswidrig erklärt?


Was kümmert das Konservative? Dann muss man das Recht eben ändern.


Wer hört schon auf Urteile von irgendwelchen "Scheiß Gerichte[n]" (©Linnemann)?

Es gibt für alles einen Präzedenzfall. BVerfG gegen die Stadt Wetzlar und die Kommunalaufsicht (ich nenne mal keine Parteien).

https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2018/bvg18-026.html


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