Dobrindt (Politik)

nico36de, Ruhrgebiet, Mittwoch, 09.04.2025, 18:30 (vor 249 Tagen) @ MarcBVB

Naja, die Stadt Wetzlar hat eine Entscheidung des BVerfG einfach nicht umgesetzt, weil ihr nicht gefallen hat, dass auch Idioten Grundrechte haben.

Macht die Polizei NRW in bestimmten OWi-Zusammenhängen ständig. Sie hat sogar mangels Justiziariat ein Gutachten einholt und ihr Vorgehen wegen verschiedener Rügen prüfen lassen. Allerdings ist dabei nicht das herausgekommen, was die Polizei sich gewünscht hat. Raktion: ab in die Schublade mit dem Gutachten und weitermachen wie bisher.

Man verhält sich also nach wie vor konstant so, wie es in Gerichtsbeschlüssen schon als rechtswidrig bezeichnet worden ist.