Queere deutsche Person an Ungarn ausgeliefert - trotz Veto des BVerfG (Politik)

Pfostentreffer, Donnerstag, 04.07.2024, 12:15 (vor 536 Tagen) @ MarcBVB

> Ich finde das ist eigentlich eine relativ einfache Diskussion. Es gibt ein Gewaltmonopol des Staates. Und daran halten wir uns in der großen Mehrzahl. Let's keep it that way.

Verständlicher Punkt und rechtlich natürlich klar. Den ich aber in der Absolutheit nicht teile. Was macht man bspw., wenn die Demokratiegegner den Staat übernehmen und / oder eben das persönliche Leben und das deiner direkten Mitmenschen bedroht ist wie bspw. unter den originalen Nazis? Den kann man natürlich sagen, ich akzeptiere das Gewaltmonopol des Staates und lass die Leute neben mir links und rechts abholen, wie es ja damals passiert ist oder aktuell in einigen Ländern passiert (man denke nur an die Uriguren in China). Hilfreich ist das aber nicht. Und würde es nicht auch gegen die Menschenwürde verstossen Menschen dazu zu verpflichten, zuzuschauen, wie ihre Liebsten abgeholt oder ständig diskriminiert werden? Das wäre doch auch eine juristische Fragestellung, nicht nur eine gesellschaftliche. Die ich ebenfalls nicht beantworten kann. Und das sind ja alles keine absurden Szenarien, sondern wir können sie jeden Tag sehen.

Dann ist deine Lösung leider nicht mehr sinnvoll. Und wo diese Grenze liegt, ist sehr schwer zu beziffern.

> Wenn jetzt jeder mit Selbstjustiz anfängt, dann möchte ich mich gerne bewaffnen dürfen. Dann haben wir nämlich zeitnah Anarchie.,

Das habe ich ja oben auch geschrieben und sehe es genauso. Aber von den Menschen zu verlangen, sich dem unter nahezu allen Umständen auszuliefern, eben auch nicht finde ich, es muss ein Gegengewicht geben. Gelegenheit macht nicht nur Diebe, sondern auch Unterdrücker. Und deswegen doch nicht so einfach.