Queere deutsche Person an Ungarn ausgeliefert - trotz Veto des BVerfG (Politik)

Fred789, Ort, Mittwoch, 03.07.2024, 12:32 (vor 537 Tagen)

Eine non-binäre Person aus der linksradikalen Szene wird wegen eines europäischen Haftbefehls nach Ungarn ausgeliefert. Weil die Behörden in rasendem Tempo agieren, kommt ein Veto des Bundesverfassungsgerichts zu spät. Die Nacht-und-Nebel-Aktion der Beamten wirft mehrere Fragen auf.

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Dass diese Vermutung nicht aus der Luft gegriffen ist, zeigt der ähnlich gelagerte Fall der italienischen Lehrerin Ilaria S. Mehrfach wurde das Verfahren gegen die linke Aktivistin vor einem ungarischen Gericht als Schauprozess kritisiert. Zudem schockierten die teils menschenunwürdigen Haftbedingungen die italienische Öffentlichkeit. Vor dem Hintergrund dieses Falles hatte Italiens Justiz ein weiteres Auslieferungsersuchen aus Ungarn erst kürzlich abgelehnt. Dass sich nun ausgerechnet die deutsche Justiz anders entscheidet und "Menschen an Autokraten ausliefert, statt ein rechtsstaatliches Verfahren vor eigenen Gerichten sicherzustellen" sei eine "Schande für Deutschland", mahnte Linken-Chef Martin Schirdewan.

https://www.n-tv.de/panorama/Deutschland-liefert-Maja-T-aus-unter-dubiosen-Umstaenden-article25059075.html