Vielmehr seien staatliche Eingriffe in die richterliche Unabhängigkeit "nicht ersichtlich" - Hahaha (Politik)

Ulrich, Mittwoch, 03.07.2024, 14:58 (vor 536 Tagen) @ Franke

Wie wird eine solche Person, mutmaßliche Straftäterin und queer noch dazu, wohl dastehen in Ungarn?

Ein Land, in dem große ausländische Unternehmen unter Druck gesetzt werden, ihre ungarische Niederlassung zu verkaufen - oder gar enteignet werden!

Nicht gut.

Die entscheidende Frage für mich ist aber, hat man tatsächlich von Seiten der deutschen Behörden aktiv gehandelt, um die Person auszuliefern, bevor das Bundesverfassungsgericht entscheiden konnte? Das wäre ein riesiger Skandal.