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Ich habe da ehrlicherweise wenig Mitleid (Politik)

CF, Donnerstag, 04.07.2024, 09:40 (vor 535 Tagen) @ pactum Trotmundense

Vermutlich bin ich mit so einer Aussage jetzt "queerfeindlich" oder sonst was, aber sorry, da sind bei mir alle Grenzen meilenweit überschritten!


Nein, das nicht. Das eigentliche Problem ist doch wie die Abschiebung ausgeführt wurde. Das widerspricht einfach unserem Grundrechtsgedanken, der für alle gilt. Selbst für Verbrecher, die abscheulichste Taten begangen haben. So geht man als Bundesrepublik Deutschland nicht vor. Wir sind nicht China, Russland, Saudi-Arabien, Türkei, Ungarn oder sonstso ein Staat mit Defiziten in Menschenrechten.

Ob die Person tatsächlich eine Queerperson ist, nachdem ihr das in der Haft plötzlich aufgefallen ist, kann man natürlich lange ausdiskutieren. Aber es ist sinnlos. Zum einen kennen wir alle die Hintergründe und auch die Person nicht. Insofern gilt da immer erst einmal die Vermutung zu Gunsten der betroffenen Person, dass da nicht irgendein Vorwand vorgeschoben wurde um die Abschiebung in ein Land zu verhindern, wo es Übergriffe auf queere Menschen gibt.

Am Ende des Tage bleibt es aber auch ein gewalttätiger Terrorist, sodass das Vorgehen der Behörden auf wenig Kritik in der Bevölkerung stoßen wird. Das ist dann eher etwas für die Juristen. Passiert ja nicht alle Tage solch eine Aktion, da würde mich schon mal interessieren, weshalb man in diesem Fall so vorgegangen ist und in vielen anderen ähnlich gelagerten nicht. Gibt ja jetzt keinen für mich ersichtlichen Grund, weshalb man sich jetzt anbiedern muss an Ungarn, die schließlich Mitglied in der EU sind.


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