schwatzgelb.de das Fanzine rund um Borussia Dortmund
A- A+
schwatzgelb.de das Fanzine rund um Borussia Dortmund
Startseite | FAQ | schwatzgelb.de unterstützen
Login | Registrieren

Queere deutsche Person an Ungarn ausgeliefert - trotz Veto des BVerfG (Politik)

AndyAC, Bonn, Mittwoch, 03.07.2024, 18:34 (vor 536 Tagen) @ Ulrich

So ein Unsinn.

Der Betroffene war zum Zeitpunkt der Antragstellung beim BVerfG schon gar nicht mehr auf deutschem Staatsgebiet. Die Österreicher hätten ihn aufgrund des europäischen Haftbefehls auch gar nicht mehr zurück nach Deutschland uberstellen können.

Zuvor war der Betroffene monatelang in Untersuchungshaft. Diese wurde ebenfalls von einem Richter bestätigt. Der Tatverdacht war also nicht nur vage.
Außerdem hat immerhin ein Strafsenat eines OLGbeine rechtstaatliche Entscheidung getroffen. Oder was versteht man unter Rechtstaat?


Antworten auf diesen Eintrag:



gesamter Thread:


1517083 Einträge in 16287 Threads, 14350 registrierte Benutzer Forumszeit: 22.12.2025, 02:49
RSS Einträge  RSS Threads | Kontakt | Impressum | Nutzungsbedingungen | Datenschutzerklärung | Forumsregeln