Queere deutsche Person an Ungarn ausgeliefert - trotz Veto des BVerfG (Politik)

Ulrich, Mittwoch, 03.07.2024, 18:00 (vor 536 Tagen) @ AndyAC

https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2024/bvg24-055.html

Rechtlich dürfte das alles einwandfrei gelaufen sein. Spätestens ab 06:50 Uhr hatten die deutschen Behörden keinen Zugriff mehr auf die Person.

Wenn man weiß, dass das Bundesverfassungsgericht angerufen worden ist und man zeitnah mit einem Beschluss rechnen kann, dann darf man von den zuständigen Behörden erwarten, dass sie die paar Stunden abwarten. Das gebietet alleine schon der Respekt vor dem Grundgesetz.

Für die Betroffenen natürlich mehr als blöd gelaufen, dass ausgerechnet hier so schnell und effizient durch die Behörden gehandelt wurde.

Für die betroffene Person ist es blöd gelaufen, dass die handelnden Behörden Karlsruhe quasi ihr nacktes Hinterteil gezeigt haben.

Wenn man sich die Videos der vorgeworfenen Straftaten anguckt, trifft es aber jedenfalls nicht die falsche Person. Man kann nicht erwarten, dass man im EU-Ausland schwere Gewaltstraftaten verüben kann, ohne auch im EU-Ausland dafür zur Rechenschaft gezogen zu werden.

Grundrechte, Rechtsstaat und so.

Schon mal gehört?