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Queere deutsche Person an Ungarn ausgeliefert - trotz Veto des BVerfG (Politik)

Matze_82, Rheinhessen, Mittwoch, 03.07.2024, 20:54 (vor 537 Tagen) @ Sascha

Begrüßen, wenn man mit Effizienz rechtsstaatliche Mittel aushebeln will? Fällt mir so nicht ein.

Terroristen scheißen auf den Rechtsstaat,egal ob rechte, linke oder islamistisch motivierte Terroristen. Wenn der Staat hier sehr schnell Maßnahmen durchzieht, und das Recht hierbei beachtet, aber ausreizt und an die Grenzen der Rechtsstaatlichkeit geht, ohne diese zu überschreiten, finde ich es in Ordnung. Ich kann aber auch nachvollziehen, daß man dies kritisch betrachtet. Beide Auffassungen sind legitim meiner Meinung nach.


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