Ey Nihon-Andrew Tate für ganz Arme, laber keinen Müll! (Politik)

MarcBVB, עַם יִשְׂרָאֵל חַי, Mittwoch, 03.07.2024, 16:08 (vor 536 Tagen) @ 北原キッカーズ

Keine Ahnung, sehr viel Meinung. Und natürlich ist das einfach kompletter Bullshit, was du da erzählen möchtest. Vielleicht einfach mal weniger Incel-Scheiße auf Instagram konsumieren, dann kommt man auch nicht auf so bescheuerte Ideen. Oder bist du schon bei TikTok gelandet?

So und nun kommen wir zu den Fakten. Da ist keine Frist versäumt worden. Es gibt schlichtweg keine. Gegen solche Entscheidungen des OLG (und das Kammergericht ist halt das Berliner OLG, das nur einen Traditionsnamen trägt) gibt es kein Rechtsmittel, sondern lediglich die Verfassungsbeschwerde bzw die eA zum BVerfG.

Die Einlegung ebendieser ist unmittelbar nach der Entscheidung durch den Verfahrensbevollmächtigten mitgeteilt worden.

Die Entscheidung erging am späten Nachmittag.

Mitten in der Nacht wird dann die Person zur Auslieferung in Richtung Österreich gebracht. Das ganze deswegen, weil Ungarn einen entsprechenden Antrag auf Durchstellung gestellt hat.

Morgens um kurz nach 8 geht der Antrag ans BVerfG. Was glaubst du eigentlich, in welchem Tempo da entschieden wird?

Zu diesem Zeitpunkt ist die Person allerdings bereits schon in Österreich. Um 10.50 gibt's die Entscheidung des BVerfG, dass eine Auslieferung bis zur Entscheidung in der Hauptsache nicht erfolgen darf. Ubd guess what, da ist die Person schon in Ungarn.

Es wäre geboten gewesen, zumindest die eA zum BVerfG abzuwarten. Das man das nicht tut ist ein veritabler Skandal.