Neues vom Schleuser-Netzwerk (Politik)

DerInDerInderin, Dienstag, 11.06.2024, 01:52 (vor 559 Tagen) @ BukausmTal

Zumal nach der verlinkten Meldung schon ein paar Tage ins Land gegangen sind. Wenn man sich die Artikel bei der Rheinischen Post aus dem Lokalteil Solingen hierzu anschaut, dann ist da vermutlich viel heiße Luft um nichts. Ähnlich wie mit den Vorwürfen gegenüber Reul und den Spenden in diesem Zusammenhang. Bislang soll es bis auf die Aussage des Anwalts keine Indizien für eine Einwerbung von Spendengeldern gegeben haben. Die Nachweis muss dann erstmal noch erbracht werden.

Neben Oberbürgermeister Tim Kurzbach (SPD) wird formal auch gegen den Solinger Ordnungsdezernent Jan Welzel (CDU) als Hauptverantwortlichen für die Ausländerbehörde ermittelt. Beide haben aber beim dafür zuständigen Regierungspräsidenten in Düsseldorf die Einleitung eines Disziplinarverfahrens gegen sich selbst beantragt, um offiziell Klärung zu erhalten.

CDU-Politiker Welzel ist sich sicher:

Hintergrund der Solinger Verwaltungspraxis seien stets die im Aufenthaltsgesetz festgelegten Regelungen gewesen, die einen Aufenthaltstitel bei nachhaltiger selbstständiger Tätigkeit gewährten. Und im Ergebnis sei auf dieser Grundlage in Solingen keine rechtswidrige Niederlassungserlaubnis ergangen.

Schauen wir mal, was die nächsten Wochen so hergeben.