Wieso hat er Unrecht? (Politik)

Ulrich, Samstag, 08.06.2024, 13:29 (vor 562 Tagen) @ Abseits

Im Zusammenhang zum russischen Gaslieferstopp, frage ich mich manchmal, was wäre passiert, wenn Scholz und Habeck auf die CDU gehört hätten.

Bis zum 2. September 22 floss russisches Gas, wenn gleich zuletzt in reduzierter Menge, direkt aus Russland nach Deutschland. Die Lieferungen wurden dann einseitig "unter Verweis auf angebliche Wartungen" eingestellt. Am 26. September 22 wurden Nord Stream 1 und 2 mutmaßlich vorsätzlich zerstört.

Die CDU mit ihrem neugewählten Vorsitzenden hatte sich damals, ab Februar 2022, für ein sofortiges und komplettes Embargo der russischen Energieimporte ausgesprochen. War diese Forderung tatsächlich ernst gemeint und welche Auswirkungen (auf die deutsche Wirtschaft) hätte sie gehabt?

Dann hätten wir einen kompletten Wirtschaftscrash erlebt. Man muss sich einfach die Gesamtsituation anschauen. Damals waren die Gasspeicher weitgehend leer. Vermutlich beißt sich Wladimir Putin heute noch in den Hintern, dass er die Gaszufuhr nicht bereits zu dem Zeitpunkt komplett abgeschnitten hat, zu dem der erste russische Soldat zuvor ukrainisch kontrolliertes Territorium betreten hat. Dadurch, dass die Lieferungen zunächst fortgesetzt wurden, haben wir überlebenswichtige Zeit gewonnen, in der LNG aufgekauft und LNG-Tanker nach Europa umgeleitet wurden, während wir für diese Übergangsperiode weiter russisches Erdgas nutzen konnten. Und im nächsten Winter standen dann sukzessive auch in Deutschland LNG-Terminals zur Verfügung.

für das Handeln von Friedrich Merz gibt es zwei mögliche Gründe. Eventuell könnten ihm die Folgen eines abrupten Stopps der russischen Erdgaslieferungen nicht klar gewesen sein. Das würde ich bei dem Mann nicht ausschließen. Oder aber er wollte Deutschland massiv schaden, um der Ampel-Regierung zu schaden. Ähnliches Verhalten hat man auch zu anderen Themen gesehen, Wärmepumpe und Verbrenner-Aus zum Beispiel.

Angela Merkel wusste übrigens Bescheid. U.a. der Tagesspiegel berichtete vorgestern über das Thema, leider mittlerweile hinter der Paywall.

https://www.tagesspiegel.de/politik/merkel-verschwieg-verdacht-kanzlerin-hielt-informationen-uber-putins-erpressungstaktik-zuruck-11775395.html

"Merkel verschwieg Verdacht: Kanzlerin hielt Informationen über Putins Erpressungstaktik zurück

Die Gaspreiskrise traf Deutschland unvorbereitet. Dabei verdächtigte die Bundesregierung Russland schon vor dem Angriff auf die Ukraine, den Gasmarkt zu manipulieren. Doch sie tat nichts."

Es geht im Artikel u.a. um einen Auftritt Merkels auf dem EU-Gipfel am 6. Oktober 2021 in Slowenien, bei dem Merkel von einem Journalisten des Handelsblatts auf die leeren Gassspeicher angesprochen worden war.

"Sie sehe keinerlei Anzeichen dafür, dass Russland Gaslieferungen nach Europa verknappe, antwortete Merkel damals auf eine Frage des Handelsblatts. Sie rate vor vermeintlich einfachen Erklärungen für die hohen Gaspreise ab. Russland könne Gas nur auf der Grundlage vertraglicher Bindungen liefern, „nicht einfach so“. Nach ihren Informationen gebe es aber keine Erdgas-Bestellungen, „bei denen Russland gesagt hat, das liefern wir euch nicht“."

Merkel wusste genau, dass "die Besteller" deutsche Gazprom-Töchter waren und dass Gazprom auch die Speicher kontrollierte.

"Was Merkel verschwieg: Die Bundesregierung hegte zum damaligen Zeitpunkt längst den Verdacht, dass Russland die Gaslieferungen nach Europa absichtlich drossele. Das zeigen bisher unter Verschluss gehaltene Akten zum Nord-Stream-Komplex, die dem Handelsblatt vorliegen. Das vermeintliche Ziel der Russen: Die Bundesregierung dazu zu treiben, die Ostseepipeline Nord Stream 2, ein Prestigeprojekt von Kremlherrscher Wladimir Putin, in Betrieb zu nehmen."

Mit anderen Worten, man erkannte das erpresserische Verhalten Moskaus, irrte lediglich über das Ziel der Erpressung.