Wieso hat er Unrecht? (Politik)

majae, Muc, Samstag, 08.06.2024, 15:19 (vor 561 Tagen) @ Jurist

Lies noch einmal ;) dann siehst Du, dass ich jede wirtschaftliche Entscheidung kritisiere , nicht aber jede Entscheidung. Du zählst viele Entscheidungen auf, die nicht wirtschaftlicher Art sind. Und gerade die LNG-Beschaffung war an Inkompetenz kaum zu überbieten (Kauf zu jedem Kurs ohne Planung).

Du hast recht, ich hab das „wirtschaftliche“ in eine Reihe mit dem Rest gesetzt. Ob Habeck 2022 wirklich in der Lage war, die einkaufspreise vom Flüssiggas zu diktieren, bezweifle ich an der Stelle. Wäre aber ein guter Zeitpunkt, Beispiele zu benennen um nicht missverstanden zu werden.
Deine Ursprungsaussage war ja: „Vieles, ja fast alles, was sie in den 90ern forderten, ist umgesetzt. Manches zum Vorteil der Gesellschaft, sehr vieles zum absoluten Nachteil.“
Was war das denn so?
- Atomausstieg: ist erfolgt, aber in erster Linie aufgrund einer (sehr teuren) Schnellschussentscheidung von Merkel nach Fukushima. Jetzt kann man natürlich anführen, dass die Grünen dafür das entsprechende Klima geschaffen haben, spricht dann aber doch noch mehr gegen die damalige Regierung.
- spritpreis auf 5 DM: hat man sich von verabschiedet
- Tempolimit: nope
- Nahverkehr Ausbau: naja, auch nicht wirklich
- Wirtschaftspolitik: war ursprünglich mal marxistisch gedacht, hat man sich komplett von verabschiedet. Danach ging es in Richtung ökosoziale Marktwirtschaft, seh ich ehrlich gesagt auch nicht viel von
— energiesteuern: hat man eingeführt, keine Ahnung wo man da im europäischen/OECD Durchschnitt steht. Kann man durchaus kritisieren, andererseits haben wir jetzt bereits einen relativ hohen Anteil an erneuerbaren Energien. Hätte man das energischer verfolgt, würden wir heute u.U. deutlich besser dastehen (reine Spekulation)
— etwas später kam sowas wie die Begrenzung der Boni für Manager, auch nix davon zu sehen (ist wohl auch etwas sehr utopisch)
— relativ neu ist die Forderung nach dem Klimageld, in der ursprünglichen Form, also dass wirklich die kompletten folgekosten berücksichtigt werden, dafür andere ähnliche Steuern abschaffen und die Einnahmen an die Bevölkerung auszahlen, zT direkt, zum anderen indirekt über Subventionen u.ä., sehe ich als das wirksamstes und fairstes Instrument für die Transformation zu einer „grünen Wirtschaft“.
- Abschaffung des Ehegattensplitting: war von Anfang an eine Forderung, nichts von zu sehen
- private KV abschaffen: nope
- Kita Ausbau: absolute Notwendigkeit (demographischer Wandel und so), wo wir aktuell weiterhin sehr hinterherhinken
- Dekriminalisierung von Cannabis: hat man (beim letzten Kapitel mit Hilfe der FDP) durchgesetzt.
- Usw usf

Letztendlich hat das ganze etwas von „dont kill the messenger”. Der Klimawandel ist physikalische Realität, die Grünen warnen seit 4 Jahrzehnten davor und streben eine entsprechende Transformation der Wirtschaft an, größtenteils ziemlich alleine. Die Augen davor zu verschließen, verschiebt das Problem nur in die Zukunft, vervielfacht es aber dafür umso mehr. Stichwort CO2-Preis (womit die Grünen nichts zu tun haben). Hätte man vor 20 Jahren mit den entsprechenden Maßnahmen angefangen, würde er uns kaum bis gar nicht treffen. Aber selbst jetzt werden entsprechende Maßnahmen torpediert. Bezahlen dafür wird die Bevölkerung.