Wieso hat er Unrecht? (Politik)

Timo_89, Samstag, 08.06.2024, 10:46 (vor 562 Tagen) @ Eisen

Ja, und da greift das Argument doch dann auch nicht, dass die deutschen verrückt sind. Also ich will möchte auch nicht, dass ein falscher Eindruck entsteht, ich habe diese Regierung gewählt, aber das werde ich ganz sicher nicht noch einmal tun, weil die sich nur kloppen wie die Kesselflicker, aber das Thema Wirtschaftspolitik ist doch wirklich nicht geeignet. Man tut wenigstens mal was, vorher ist ja gar nichts mehr passiert, aber wir hatten Wachstum, und jetzt hatten wir Pandemie, direkt danach Krieg und jetzt kein Wachstum mehr und daher ist die Regierung Kacke. Das ist ein bisschen billig. Zumal das Wachstum in den USA und China Schuldengetrieben ist. Und ohne die deutsche schuldenbremse hätten wir auch Wachstum. Auch so eine bekloppte deutsche Eigenart, aber dazu kein Wort von Herrn Weimer.

Also es ist selbstverständlich falsch, alle Probleme nur der jetzigen Ampel anzukreiden. Im Kern sehe ich es schon so, dass unter Federführung der CDU und SPD (mal mit Grünen, mal mit Liberalen) in den letzten +20 Jahren Jahren, darunter 16 Jahre Kanzlerschaft Merkel, nach der letzten wirklichen Veränderungsagenda 2006 durch Schröder, zu wenig Reformen und Investitionen (Infrastruktur, Bürokratieabbau, Bildung, Forschung, Technologie) durchgeführt wurden und man lieber die fetten Jahre genossen hat, inklusive Ausgaben für Konsum statt Investition, anstatt daran zu denken, was in den nächsten 20 Jahren kommt (KI, E-Autos, etc). Und natürlich gehört zur Wahrheit, dass Merkel auch ihre Krisen zuschütten musste: Finanzkrise, Eurokrise, Pandemie.

Das Geschäftsmodell Rohstoffe (China) + Gas (Russland) + Sicherheit (USA) kommt dazu ins Wanken, durch Geopolitik, Krieg, Terror. Die Demografie verschlechtert sich, dadurch geraten die sozialen Sicherungssysteme unter Druck, die Rente kann so nicht überleben. Hinzu kommen die großen Themen dieser Zeit Klimakatastrophe und Migrationsdruck. Das ist alles schon wirklich eine schwierige Gemengelage für eine Regierung und sie macht natürlich nicht alles schlecht.

Was ich der aktuellen Regierung ein Stück weit vorwerfe? Nicht, dass sie nötige Reformen angeht. Eher, dass das alles SO sehr wertegeleitet, idealisierend und moralisierend abläuft, dass es manchmal ein Stück weit an der Realität vorbeigeht und dadurch komplexer und teurer wird, als es vielleicht sein müsste mit einem mehr interessengeleiteten Blick. Denn am Ende brauchen wir eine starke Wirtschaft, um das Leben, wie wir es hier leben, mit all diesen Ansprüchen, die hier entstanden sind, auch bezahlen zu können.