Wieso hat er Unrecht? (Politik)

Ulrich, Samstag, 08.06.2024, 11:24 (vor 561 Tagen) @ Knarz Pellworm

Ja, und da greift das Argument doch dann auch nicht, dass die deutschen verrückt sind. Also ich will möchte auch nicht, dass ein falscher Eindruck entsteht, ich habe diese Regierung gewählt, aber das werde ich ganz sicher nicht noch einmal tun, weil die sich nur kloppen wie die Kesselflicker, aber das Thema Wirtschaftspolitik ist doch wirklich nicht geeignet. Man tut wenigstens mal was, vorher ist ja gar nichts mehr passiert, aber wir hatten Wachstum, und jetzt hatten wir Pandemie, direkt danach Krieg und jetzt kein Wachstum mehr und daher ist die Regierung Kacke. Das ist ein bisschen billig. Zumal das Wachstum in den USA und China Schuldengetrieben ist. Und ohne die deutsche schuldenbremse hätten wir auch Wachstum. Auch so eine bekloppte deutsche Eigenart, aber dazu kein Wort von Herrn Weimer.

Zum Thema Wachstum ganz kurze Anmerkung : Es ging in den letzten 18 Monaten primär darum, die Inflation wieder auf das gewünschte Niveau von ca. 2% zu senken. Das ist eindrucksvoll gelungen, bedingt aber auch Zinserhöhungen und damit einhergehend konjunkturelle relative Schwäche. Mit den jetzt begonnenen und sich im zweiten Halbjahr fortsetzenden Zinssenkungen wird das Wachstum wieder auf „Normalmaß“ steigen, getrieben von der Baubranche.

Nicht vergessen darf man einen weiteren Effekt. Der Ukrainekrieg hat Deutschland deutlich härter getroffen als alle anderen größeren westlichen Volkswirtschaften, der finanzielle Schaden beläuft sich auf eine dreistellige Milliardensumme. Und das ist teilweise selbst verschuldet. Deutschland hat sich ohne Not bei Rohöl und vor allem Erdgas immer stärker an Russland gebunden. Und hier stehen vor allem CDU, CSU und SPD in der Verantwortung. Nach den ersten russischen Annexionen in der Ukraine 2014 hätte man die Pipeline Nord Stream 2 keinesfalls weiter vorantreiben dürfen. Statt dessen erfand man ein bis zum Himmel stinkendes Konstrukt mittels einer Stiftung. Die ausführenden Personen saßen in Mecklenburg-Vorpommern. Aber das ganze geschah ganz klar im Einvernehmen und im (inoffiziellen) Auftrag der Bundesregierung. Und damit sitzt auch das komplette Kabinett Merkel mit im Boot.

In dieser Situation an der "Schuldenbremse" festzuhalten, ist kompletter Irrsinn. Wir sind nicht in einer normalen wirtschaftlichen Situation, es herrscht noch immer der Ausnahmezustand. Zudem zweifelt ein großer Teil der Experten an der konkreten Ausgestaltung. Sie ist erst relativ spät ins Grundgesetz eingeführt worden, schon vor der russischen Invasion in der Ukraine hat sie sich vor allem als Investitionsbremse entpuppt. Man war allgemein stolz darauf, wie schnell man die Verschuldung nach der Bankenkrise wieder zurückfahren konnte. Dabei ignorierte man, dass Teile der Infrastruktur in Deutschland immer weiter verrotteten.