Ministerpräsident verliert Vertrauensfrage – Polen vor Regierungswechsel (Politik)

Henral, Montag, 11.12.2023, 20:18 (vor 786 Tagen) @ klsch

Du erwähnst unter anderem ein Urteil eines niederländischen Gerichts, aber ich habe diesbezüglich ein großes Fragezeichen.
Mir sind lediglich Urteile von Richtern in Dänemark, der Tschechischen Republik, Polen und Deutschland bekannt, die entschieden haben, dass Bestimmungen des EU-Rechts zurückgenommen werden müssen, wenn sie im Widerspruch zur nationalen Verfassung stehen.
In den Niederlanden jedoch ist (noch) unbestritten, dass das EU-Recht über der Verfassung steht.