US Repräsentantenhaus setzt Sprecher McCarthy ab (Politik)

Ulrich, Mittwoch, 04.10.2023, 08:17 (vor 808 Tagen) @ Ollis

Und warum bitte haben die Demokraten geschlossen gegen ihn gewählt, nachdem er aufgrund eines Kompromisses mit ihnen überhaupt erst zur Abwahl gestellt wurde?

Die Kurzfassung der aktuellen Berichterstattung hierzu: Er war ein Opportunismus und hat sich mit seinem ZickZack-Kurs auf beiden Seiten keine Freunde gemacht. Um den Hardlinern in seiner Partei irgendwo entgegen zu kommen, hat er gleichzeitig den Demokraten vor den Kopf gestoßen.

Letztlich könnte ich mir auch vorstellen, war seine Position so schwach, dass die Demokraten den (medialen) Preis nicht zahlen wollten, einen Gegner im Amt zu halten.

Kevin McCarthy ist kein in irgend einer Art und Weise vertrauenswürdiger Verhandlungspartner. In der Vergangenheit hat er immer wieder Zusagen gemacht, die er dann nicht eingehalten hat. Schon deshalb glaube ich nicht, dass es den von Gaetz und anderen Irren bei den Republikanern behaupteten Deal von McCarthy mit den Demokraten gegeben hat.

Aktuell scheinen die Spekulationen in Washington wieder immer wilder zu werden. Selbst der Name Donald Trump fällt. Der Speaker muss kein Mitglied des Repräsentantenhauses sein, rein rechtlich könnten die Republikaner Trump wählen. Aber dann müsste der auch wirklich die anfallenden Aufgaben erledigen. Und das könnte er nicht. Zudem wäre es peinlich, wenn das Haus seine Sitzungstermine um Trumps Gerichtstermine herum planen müsste.

Die Frage ist aber tatsächlich, wie es weiter geht. Die Irren unter den Republikanern wollen ohne Rücksicht auf Verluste "Rom brennen sehen". Der Gouvernment Schutdown ist für sie vor allem ein Werkzeug, um das zu erreichen. Die nicht ganz so irren fürchten zu Recht die wirtschaftlichen Auswirkungen auf ihre Wahlkreise. Man sollte nicht vergessen, dass das Repräsentantenhaus alle zwei Jahre komplett neu gewählt wird. Es spricht alles dafür, dass es erneut auf eine lange Hängepartie hinaus läuft, bei der die Republikaner sich erneut nicht auf einen Sprecher einigen können, der Rekord von Kevin McCarthy von 15 Wahlgängen könnte bald eingestellt sein.

Letztlich wäre ein überparteilicher Speaker von außen eventuell tatsächlich eine Lösung. Aber der könnte eigentlich nur von den Demokraten mit der Hilfe republikanischer Abweichler ins Amt gewählt werden. Aber bis der Punkt erreicht ist, muss der Leidensdruck noch deutlich steigen.